Finanzierung des „Bücherparadieses Iserbrook“ – Rot/Grün in Altona gespalten: SPD gegen Landesgelder – GAL enthält sich

Das Bücherparadies Iserbrook zu Gast bei der Stadtteilgruppe Elbvororte der Partei DIE LINKE; v.l.n.r.: Anne Kantzenbach (Bücherparadies), Karsten Strasser (Bezirksabgeordnter DIE LINKE) und Angelique Sachse (Bücherparadies). Die Altonaer Linksfraktion spendet 100 EUR aus ihrem SOLI-Fond an das Bücherparadies. Für den SOLI-Fond spendet jeder Abgeordnete der Fraktion monatlich jeweils mindestens ein Sitzungsgeld.
Am 23.8.2012 beriet die Bezirksversammlung Altona (BV) in ihrer 1. Sitzung nach der Sommerpause über das Thema „Bücherparadies in Iserbrook darf nicht sterben!“. Das Bücherparadies ist ein Leseclub für Kinder und Jugendliche in Iserbrook. Seitdem die Bücherhalle Iserbrook 2009 der damaligen Kürzungspolitik des CDU/GAL-Senats zum Opfer gefallen ist, dient das Bücherparadies dazu, wenigstens für Kinder und Jugendliche quartiersnah kostenlos Bücher zur Ausleihe anzubieten. Bislang hat das Bücherparadies jährlich 20.000 EUR aus dem Landeshaushalt erhalten, je 10.000 EUR aus dem Etat der Kulturbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Die Förderung der BSU entfällt ab 2013: Es fehlen künftig 10.000 EUR. In der Bezirksversammlung sind sich zwar alle Fraktionen einig, dass der Leseclub „Bücherparadies“ erhalten bleiben muss. Umstritten war, wie dies erreicht werden kann: DIE LINKE forderte, dass die fehlenden 10.000 EUR weiterhin auch über 2013 hinaus aus den Etats der Fachbehörden finanziert werden müssen. SPD/GAL beantragten dagegen nur für 2013 eine Förderung aus den ohnehin schon knappen bezirklichen Mitteln im um Umfang von 3.900 EUR. Vom Bücherparadies bereits eingeworbene Spenden von insgesamt 6.100 EUR sollten danach auf die eigentlich benötigte Förderung von weiteren 10.000 EUR angerechnet werden. Dem Bücherparadies war es gelungen den LIONS-Club (5.000 EUR) und den Bauverein der Elbgemeinden (1.000 EUR) als Spender zu gewinnen. Weitere 100 EUR spendete DIE LINKE. Peinlich: SPD/GAL hatten DIE LINKE als Spender in ihrer Antragsbegründung nicht erwähnt, obwohl presseöffentlich bekannt. LIONS Club und Bauverein fanden dagegen schon Erwähnung. „Rot-Grün könnte die gute Basisarbeit der LINKEN vor Ort auch mal anerkennen“, kommentierte der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE) das kleinliche Verhalten der Mehrheitsfraktionen. DIE LINKE beantragte ergänzend zum SPD/GAL-Antrag vorrangig weitere 10.000 EUR aus Mitteln der Kultur- und Schulbehörde einzuwerben. Abstimmungsergebnis: LINKE und CDU stimmten für den Ergänzungsantrag der LINKEN. Die SPD stimmte dagegen. GAL und FDP enthielten sich. Angenommen wurde der SPD/GAL-Antrag, das „Bücherparadies“ in 2013 aus bezirklichen Mitteln finanziell zu fördern. Einen kleinen Achtungserfolg konnte die Altonaer LINKSFRAKTION jedoch für sich verbuchen. Einstimmig wurde ein Änderungsantrag der LINKEN beschlossen, dass Kleinspenden bis 100 EUR nicht auf den bezirklichen Förderbetrag für 2013 angerechnet werden. Das Bücherparadies erhält jetzt 2013 insgesamt 4000 EUR statt 3900 EUR – die Spende der LINKEN in Höhe von 100 EUR wird nicht angerechnet. Ursprünglich sah der SPD/GAL-Antrag eine Anrechnung dieses vergleichsweise kleinen Geldbetrages vor. Insgesamt lässt sich folgendes Resümee ziehen: Die Senatspartei SPD war allein darauf bedacht, die Etats der Fachbehörden zu entlasten und die Kürzungspolitik ihres Senats entgegen der bezirklichen Interessen zu vollziehen. Eine dauerhafte finanzielle Sicherung des Bücherparadieses auch über 2013 hinaus, die allen politischen Kräften der Bezirksversammlung am Herzen liegen müsste, interessierte die Sozialdemokraten dabei herzlich wenig. Bemerkenswert auch das Abstimmungsverhalten der GAL: Bei den Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich stimmte die Grünen Fraktion noch mit der Opposition dagegen. Politisch schwer nachvollziehbar, dass die GAL sich beim Thema Bücherparadies, welches ebenfalls für Kinder und Jugendliche von hoher Bedeutung ist, lediglich enthalten hat. Leider ist wegen der Koalitionsräson der GAL die Chance verpasst worden, sich mehrheitlich gegenüber dem Senat gegen die Kürzungspolitik im Kulturbereich zu positionieren. Ursprünglich wollte die rot-grüne Mehrheit Kleinspenden – wie die 100 EUR Spende der LINKEN – auf die bezirkliche Förderung des „Bücherparadieses“ anrechnen. Hier zeigt sich, dass SPD/GAL offenbar nicht davor zurückschrecken, für den Bezirk wichtige kulturelle Projekte ins prekäre abzudrängen. Selbst einem Hartz IV – Empfänger wird ein anrechnungsfreier Zuverdienst von 100 EUR monatlich zugestanden, was natürlich ebenfalls in jeder Weise unzureichend ist. Es ist wenigstens ein kleiner Erfolg der Altonaer Linksfraktion den kleinkarierten Unsinn der Anrechnung von Kleinspenden bis zu einem Betrag von 100,00 EUR auf die Förderung des „Bücherparadieses“ mit ihrem Änderungsantrag gestoppt zu haben.

Im Einzelnen beantragte die Fraktion DIE LINKE (Drs. XIX-1676 NF vom 23.8.2012):

I. Die Bezirksversammlung empfiehlt der Kulturbehörde und der Behörde für Schule und Berufsbildung, die Finanzierung des Projekts „Bücherparadies“ in Iserbrook ab 2013 weiterhin mit insgesamt jährlich 20.000 EUR zu fördern. Der Kulturbehörde wird empfohlen ihren bisherigen Anteil von 10.000 EUR deutlich zu erhöhen. Der Behörde für Schule und Berufsbildung wird empfohlen sich erstmals finanziell zu beteiligen. Soweit eine Förderung aus Mitteln der genannten Fachbehörden ab 2013 in Höhe von 20.000 EUR zustande kommt, sind die für das Bücherparadies Iserbrook in 2013 bereitgestellten bezirklichen Fördermittel der Anreizsysteme für andere soziale Projekte im Bezirk zu verwenden.

(Zustimmung: DIE LINKE, CDU, FDP; Ablehnung: SPD; Enthaltung: GAL)

II. In der Verantwortung für dieses unverzichtbare Bildungsangebot werden für das „Bücherparadies“ Iserbrook 4000 EUR aus den Fördermitteln der Anreizsysteme für das Jahr 2013 zur Verfügung gestellt.

(Einstimmig angenommen: Das Bücherparadies erhält nach derzeitigem Stand 4000 EUR statt 3900 EUR, da die Spende der LINKEN nicht angerechnet wird.)
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