„Es geht oft langsam voran“

Containerdörfer bleiben für Hunderte Flüchtlinge in Bahrenfeld und Lurup vorerst die einzige Möglichkeit, in Hamburg zu wohnen. Foto: EW/Archiv

Integration: Wie die Stadt die Vereinbarungen mit Bürgerinitiativen umsetzt – ein Interview

Carsten Vitt, Elbvororte

Viele kleine Unterkünfte in möglichst allen Stadtteilen – das war eine Kernforderung der lokalen Initiativen für Integration. Mit der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft wurden im Sommer 2016 Bürgerverträge abgeschlossen. Was hat sich getan? Das Elbe Wochenblatt sprach mit Harald Lübkert von der Initiative für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld (LOB).

Elbe Wochenblatt: Sehen Sie die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Bürgervertrag berücksichtigt?
Harald Lübkert: Ein zentraler Punkt – die angestrebte gleichmäßige Verteilung Geflüchteter auf alle Stadtteile – ist nicht erledigt und wird unserer Meinung nach auch zu zögerlich angegangen. Noch immer haben wir gerade in Bahrenfeld eine hohe Konzentration von Flüchtlingen.
Zum Positiven geändert hat sich, dass sich Politik und Verwaltung bemühen, den lokalen Bürgervertrag umzusetzen. Allerdings geht es oft langsam voran. Zum Beispiel ist die im Juli 2016 zugesagte „kurzfristige“ Versorgung mit WLAN immer noch nicht erfolgt.

EW: Welche drei Zusagen aus dem Bürgervertrag gelten als erledigt?
Lübkert: Die zentrale Erstaufnahme im ehemaligen Baumarkt am Rugenbarg in Osdorf ist geschlossen worden, ebenso die nahe gelegene Erstaufnahme in der Turnhalle auf dem Kasernengelände am Blomkamp. Die Erst-aufnahme am Albert-Einstein-Ring in Bahrenfeld wird zu einer Folgeunterkunft mit vernünftigem Standard umgebaut. Schließlich ist der Quartiersbeirat Bahrenfeld mit einer vollen Stelle für den Quartiersmanager auf den Weg gebracht worden.

EW: Wo hat sich noch nichts oder zu wenig getan?
Lübkert: Erwartungsgemäß gibt es angesichts der vielen Geflüchteten vor allen rund um die Trabrennbahn große Probleme mit Kapazitäten in den umliegenden Kitas und Schulen. Es fehlen dort Plätze in Gruppen oder Klassen für geflüchtete Kinder und Jugendliche.
Hamburg muss – wie alle anderen Bundesländer auch – Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten formulieren und durchsetzen. Bei den Containern an der Luruper Hauptstraße 11 setzen sich LOB, die Initiative „Willkommen in Lurup“ und die Bezirksversammlung Altona zum Beispiel dafür ein, dass es nach der für Sommer vorgesehenen Reduzierung von 912 auf 456 Plätze eine Einzelbelegung gibt und nicht mehr zwei einander fremde Menschen gemeinsam auf 10,7 Quadratmeter leben müssen. Ein Mittel gegen den Lärm aus der Unterkunft am Wochenende und nachts ist noch nicht gefunden worden.

Bürgerverträge
Vor gut einem Jahr gründeten sich in mehreren Stadtteilen Bürgerinitiativen gegen die Großunterkünfte für Geflüchtete. Kernforderungen: viele kleine Wohnstätten in den Stadtteilen, maximal 300 Menschen in einer Unterkunft und mehr Bemühungen um Integration. Angesichts eines drohenden Volksentscheids schloss die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft im Sommer 2016 lokale Bürgerverträge mit den Initiativen ab – auch mit der Initiative aus Lurup, Osdorf, Bahrenfeld (LOB). CV
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