Der Radweg ist vom Tisch

Das Gedränge wird mindes-tens die nächsten zwei Jahre bleiben. Das Bürgerbegehren gegen den Strandweg wird in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung wohl angenommen werden. Dann wird bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 kein Strandweg gebaut. Foto: pr

Für den geplanten Strandweg wird es keine Mehrheit in der Bezirksversammlung geben – Grüne im Dilemma

Karin Istel, Oevelgönne

Die Situation um den geplanten Geh- und Radweg über den Strand ist schlichtweg – verfahren. Die Gemengelage: Es gibt zwei Bürgerinitiativen. Die eine will den Weg, die andere nicht. Letztere hatte genügend Unterschriften gegen den Strandweg gesammelt, so dass ein Bürgerbegehren gegen den Weg vorliegt. In der nächsten Sitzung muss es die Bezirksversammlung am 29. Juni annehmen oder ablehnen. Und das bringt die Grünen als fahrradfreundliche Partei in die Bredouille.
Der Strandweg war von der SPD und den Grünen in der Bezirksversammlung Altona gewollt. Damit sollte der fehlende Abschnitt des Elbe-Radweges zwischen Oevelönner Museumshafen und Hans-Leip-Ufer geschlossen werden. Doch das wollten 13.000 Bürger nicht, die die sich bei einem Bürgerbegehren von „Elbstrand retten!“ gegen einen – wie auch immer gestalteten – Strandweg aussprachen.
Die Grünen stehen für eine fahrradfreundliche Stadt, wollen aber auch das Bürgerbegehren nicht ignorieren. „Wir sind in einer Zwickmühle“, sagt Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Um das Dilemma zu lösen, werden sich die Grünen bei der Abstimmung in der Bezirksversammlung der Stimme enthalten.
Die Planungen werden eingestellt
FDP, Linke und CDU wollen den Strandweg nicht, werden in der Bezirksversammlung das Bürgerbegehren voraussichtlich annehmen. Damit ist der Strand-Radweg „erledigt“, so Botzenhart. Die Planungen werden eingestellt. Aber nur für diese Legislaturperiode, denn nur so lange ist das Bürgerbegehren bindend. Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen die Pläne wieder aus der Schublade ziehen.
Endgültig begraben wäre der Strandweg nur dann, wenn es zum Bürgerentscheid käme, bei dem sich die Mehrheit der Altonaer gegen den Strandweg aussprächen. Dieser wäre über die jetzige Legislaturperiode hinaus bindend. Doch dazu müssten die Bezirkspolitiker das jetzige Bürgerbegehren ablehnen. Das wird wohl keine Partei machen.
Wie sich die SPD bei der Abstimmung verhalten wird, ist noch unklar. SPD-Chef Thomas Adrian wollte eine Alternative erarbeiten und zur Abstimmung stellen.  Aber: „Keiner außer uns interessiert sich für einen Kompromiss“, so Adrian. Derweilen hat die Bürgerinitiave „Elbstrandweg für alle“ noch bis 24. Oktober Zeit, Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, diesmal für einen Radweg.
Für Adrian ist klar: „In dieser Legislaturperiode wird dort niemand mehr etwas bauen.“
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