Bürgerbegehren zum Marktplatz

Darum wird gestritten: So könnte der Blankeneser Marktplatz - hier eine vorläufige Darstellung – einmal aussehen. Grafik: arbos Freiraumplanung

„Interessengemeinschaft Blankenese“ will den Start der Umbauarbeiten unbedingt verhindern

Karin Istel, Blankenese
Am 25. September hätte es mit der Umgestaltung des Ortskerns von Blankenese losgehen sollen. Doch daraus wird voraussichtlich nichts: Die Interessengemeinschaft (IG) Marktplatz will den Baustart verhindern und beantragte deshalb am Freitag ein Bürgerbegehren.

Worum geht es?

Blankenese soll attraktiver werden und der Marktplatz dafür umgestaltet werden. Seit drei Jahren laufen darüber Gespräche. Im Arbeitskreis (AK) „Ortskern Blankenese“ haben sich Vertreter örtlicher Institutionen, Vereine, der Kirche und von Parteien zusammengeschlossen. Der AK erarbeitete gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge zur Umgestaltung des Platzes. Zu diesen konnten die Bürger ihre Meinung einbringen, die in die Pläne einfloss. Die Bezirksversammlung beschloss die Umgestaltung des Marktplatzes auf der Basis dieser Vorplanungen, an denen die Bürger beteiligt waren.

Was ist am Markt vorgesehen?
Geplant ist ein barrierefreier abgeschrägten Zugang vom Marktplatz zum Kirchenvorplatz. Dazu soll der Erdhügel zum Mühlenberger Weg abgetragen werden. Ebenso Büsche am Markt und an der Bahnnhofstraße. Als Pflasterung dient gelber Klinker.

Warum bildete sich die IG  Marktplatz?
„So raubt man dem Marktplatz die Seele“, protestiert Monika Lühmann gegen die Pläne. Sie ist eine der Initiatoren der IG, die sich monatelang öffentlich gegen die Umbaupläne wehrte. Doch alle Gespräche mit dem Bezirksamt und dem AK Ortkern Blankenese für eine einvernehmliche Lösung scheiterten bislang.

Warum gibt es jetzt einen Bürgerentscheid?
Am 8. September hat die IG ihren Antrag für einen Bürgerentscheid im Bezirksamt Altona eingereicht. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass alle weiteren Planungen zur Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes sofort gestoppt werden?“ Bekommt die IG bis 24. September 2.000 Unterschriften zusammen, werden die Bauarbeiten gestoppt. Ein halbes Jahr ist Zeit, die nötigen 6.000 Unterschriften.

Welche Reaktionen gibt es?
„Mehr Bürgerbeteiligung ging eigentlich nicht. Und jetzt das: ein Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des schon beschlossenen Projekts ,Blankeneser Ortskern’ in letzter Minute“, wettert FDP-Politiker Knut Köhler. Auch Eberhard Fledel vom AK ist sauer: „Die Planungen wurden demokratisch erarbeitet und entschieden. Sie sollen Bestand haben.“

Wer hat mitgeplant?
Im Arbeitskreis Ortskern Blankenese AK haben sich zwölf örtliche Organisationen und Interessengemeinschaften an den Planungen des Bezirksamtes beteiligt und jahrelang um Kompromisse gerungen. Das sind: die Blankenese Interessen-Gemeinschaft, das Zukunftsforum Blankenese, die Evangelische Familienbildung, die evangelische Kirche am Markt, Der Blankeneser Grundeigentümer Verein, der Blankeneser Bürger-Verein, der Förderkreis Historisches Blankenese, der Grundeigentümer Verband Hamburg, die CDU, die Grünen, die FDP und die SPD mit ihren jeweiligen Ortsvereinen.

Kein „Begehren“: Der Widerstand formiert sich


„Blankenese Interessengemeinschaft“ und „Arbeitskreis Ortskern Blankenese“ rufen zum Boykott der Unterschriftensammlung auf

GABY PÖPLEU, BLANKENESE Das Bürgerbegehren der „Interessengemeinschaft Marktplatz Blankenese“ (IG, siehe obigen Artikel) gegen einen Umbau des Marktplatzes prallt auf massive Gegenwehr. Die an den Planungen Beteiligten formieren sich zum Widerstand (siehe auch offener Brief). Jetzt meldet sich die „Blankenese Interessengemeinschaft“ (BI) zur Wort.
Die BI vertritt Blankeneser Händler, Freiberufler, Dienstleister sowie andere Gewerbetreibende und erwartet, dass in diesen Tagen ihre Mitglieder kontaktiert werden, um in ihren Geschäften Unterschriftenlisten auszulegen. Die BI rät ihren Mitgliedern in einem Rundschreiben: „Verhindern Sie in ihren Geschäftsräumen jegliche Werbung oder Unterstützung für dieses Bürgerbegehren.“ Denn schließlich läge ein attraktiver Ortskern im Interesse aller Gewerbetreibenden in Blankenese. „Auf die Steigerung der Attraktivität unseres Ortskerns warten wir alle seit langem.“ Nur eine kleine Gruppe versuche jetzt, das „Ortsbild aus der Kindheit’“ zu bewahren.
Die BI hatte auch im „Arbeitskreis Ortskern Blankenese“ (AK), getragen von zwölf Blankeneser Einrichtungen, mitgearbeitet, der seit Jahren die Umgestaltung mitplant. Auch von hier kommen eindeutige Worte: „Wir bitten Sie (...) diesem Bürgerbegehren Ihre Stimme zu verweigern“ heißt es in einem Flugblatt, damit die „getroffenen demokratischen Entscheidungen“ auch umgesetzt werden könnten.
Der AK weist auf ein weiteres mögliches Problem hin: Bei einem Bürgerbegehren dürfen nicht nur Blankeneser mitentscheiden. „Allerdings gibt es gesetzlich kein Bürgerbegehren für einzelne Stadtteile, so dass dann alle Bürger des Bezirkes Altona über die Zukunft des Blankeneser Ortskerns mitentscheiden können“, befürchten AK-Sprecher.

„Der Marktplatz hat gar keine Seele“


Offener Brief (Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen und stilistische Anpassungen vor.)
Wolf-Dieter Hauenschild schreibt einen offenen Brief an Monika Lühmann

Liebe Monika, ich schreibe diesen offenen Brief an Dich als Vertrauensperson für das neue Bürgerbegehren der „IG Marktplatz“. Du hast Dich in mehreren Fällen in vorbildlicher Weise für die Interessen Blankeneses eingesetzt (...). Bei dieser neuen Initiative bist Du aber nach meiner festen Überzeugung auf dem falschen Dampfer. Hier wird ein demokratisches Instrument missbraucht zum Schaden für unser Dorf.
Mindestens seit den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts diskutieren wir darüber, wie das Gelände zwischen der Bahnhofstraße, der Propst-Paulsenstraße und dem Mühlenberger Weg mit dem Kirchenvorplatz zu einer echten Ortsmitte für Blankenese umgestaltet werden kann. (...) Ein erster Bauabschnitt, der die Kreuzung und die Propst-Paulsenstraße umfasst, wurde beschlossen und soll am 25. dieses Monats begonnen werden. Eure Initiative wird dazu führen, dass dies verhindert und für mindestens sechs Monate ausgesetzt wird. (...)
Was steht auf dem Spiel? Der Kirchenvorplatz, die Dreieckswiese mit dem Denkmal, der Marktplatz und der Bereich vor dem Martiniblock sollen einheitlich gestaltet werden. (...) Denn anders als Du meinst, hat der jetzige Marktplatz gar keine Seele, die man ihm rauben könnte.
Liebe Monika, wir haben es hier nicht (...) mit einem Baulöwen zu tun, der Profit auf Kosten unseres Dorfes machen will, sondern mit einem demokratischen Prozess. Da muss man sich beteiligen, sich einbringen, äußern, notfalls Kompromisse schließen oder sich selbst auch einmal zurücknehmen. (...)
Alles oder nichts ist bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein guter demokratischer Stil. Ich appelliere an Dich und Deine Mitstreiter: Zieht Euren Antrag zurück und beteiligt Euch an der Planung der weiteren Bauabschnitte.
Trotz allem – in alter Verbundenheit und mit großer Hoffnung, dass diese Zeilen etwas bewirken können,

Dein alter Kampfgefährte Wolf-Dieter Hauenschild
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