Bauarbeiten ruhen erst mal

Nachdem ein Anwohner Widerspruch gegen die Folgeunterkunft im Björnsonweg eingelegt hatte, demonstrierten Blankeneser für die Aufnahme von Flüchtlingen im Stadtteil. (Foto: johanning)

Björnsonweg: Sollte der Widerspruch eines Anwohners abgewiesen werden, wird weitergebaut

Blankenese – Neues Urteil zur Folgeunterkunft am Björnsonweg: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass erst mal nicht weitergebaut werden darf. Und zwar so lange, bis im Widerspruchsverfahren eines Anwohners entschieden ist.
Das OVG hat mit seinem Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugunsten des Bauherrns – des Bezirksamtes Altona – geändert. Das Bezirksamt hat einen Fehler im Prüfverfahren gemacht, als es um die Genehmigung des Baus ging: Die Auswirkungen der Unterkunft auf die Umwelt wurden unvollständig geprüft. Die Baugenehemigung wurde erteilt, obgleich ein Verfahrensfehler vorlag.
Das OVG geht davon aus, dass das Bezirksamt die Unterlagen während des laufenden Widerspruchsverfahren, das ein Anwohner angestrengt hat, umgehend nachreichen kann.
Zur Erinnerung: Ein Anwohner legte Widerspruch beim Bezirksamt Altona ein, um die Bauarbeiten an der Flüchtlingsunterkunft im Björnsonweg zu stoppen. Das Verwaltungsgericht (VG) verhängte einen Baustopp. Dagegen reichte die Stadt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde ein. Mit Erfolg. Das OVG hob den Baustopp auf.
Die Stadt handelte umgehend: Einen Tag danach kreischten im Björnsonweg die Motorsägen. 42 große Bäume wurden auf dem Gelände abgeholzt, auf dem die 192 Flüchtlinge zukünftig ein neues Zuhause finden sollen. Zuvor erteilte das Bezirksamt Altona eine Ausnahmegenehmigung für das Fällen der Bäume.

Erst der Entscheid zum Widerspruch

Doch das OVG hatte lediglich entschieden, dass der Baustopp nicht rechtens war. Ob der Anwohner zu Recht gegen die Baugenehmigung klagt, das wird das VG noch entscheiden. Deshalb darf gegebenenfalls erst dann weitergebaut werden, wenn das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist.
Dessen Ausgang ist noch offen. Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge, ist positiv gestimmt: „Da das Gericht festgestellt hat, dass die unterbliebenen Verfahrenshandlungen nachholbar sind, sowie prognostiziert hat, dass keine unzulässigen Geräuschemissionen zu erwarten sind, halten wir nach wie vor an unserem Vorhaben fest diese Unterkunft zu errichten.“
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