Abstimmung zum Strandweg

Das Gedränge wird mindestens die nächsten zwei Jahre bleiben. Das Bürgerbegehren gegen den Strandweg wird in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung wohl mehrheitich angenommen werden. Dann wird bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 kein Strandweg gebaut. Foto: pr

Bezirksversammlung: CDU, Linke
und FDP wohl für das Bürgerbegehren

Karin Istel, Oevelgönne

Die Bezirksversammlung am morgigen Donnerstag, 29. Juni, verspricht spannend zu werden. Dann müssen die Politiker nämlich über das vorliegende Bürgerbegehren „Elbstrand retten!“ abstimmen.
Kurzer Rückblick:  Der Strandweg war von der SPD und den Grünen in der Bezirksversammlung Altona gewollt. Damit sollte der fehlende Abschnitt des Elbe-Radweges zwischen Oevelönner Museumshafen und Hans-Leip-Ufer geschlossen werden. Doch das wollten 13.000 Bürger nicht, die die sich bei einem Bürgerbegehren von „Elbstrand retten!“ gegen einen – wie auch immer gestalteten – Strandweg aussprachen.
Die Grünen wollen
sich nicht festlegen

FDP, Linke und CDU wollen den Strandweg nicht, werden in der Bezirksversammlung das Bürgerbegehren voraussichtlich annehmen. Die Grünen sind in einer Zwickmühle: Sie stehen für eine fahrradfreundliche Stadt, wollen aber auch das Bürgerbegehren nicht ignorieren. Für die morgige Abstimmung gibt es daher kein einheitliches Votum in der Fraktion der Grünen. Jeder kann nach eigenem Ermessen entscheiden. „Mehr als zehntausend Altonaer Bürger haben Anspruch darauf, dass ihre politischen Vertreter in der Bezirksversammlung sich erklären, ob sie an dieser Stelle weiterhin einen Strandweg planen wollen oder nicht“,so Fraktionsführerin Gesche Boehlich.
Wie die SPD entscheiden wird, ist noch unklar.
Bürgerbegehren nur für eine Legislaturperiode bindend
Mit ihrer Haltung vergrätzen SPD und Grüne die Bürgerinitiative: „Wir wünschen uns eine klare Übernahme unseres Bürgerbegehrens durch alle Fraktionen, insbesondere durch die SPD und die Grünen – und damit eine verbindliche Zusicherung, weitere Radwegplanungen auf Hamburgs einzig-
artigem Sandstrand final einzustellen“, erklärt Christiane Petersen, eine der drei Initiatorinnen der Initiative. Eine Enthaltung würde die Hintertür für weitere Planungen auf dem Elbstrand weit offen halten. Das lehnen wir entschieden ab.“ Denn eine Annahme des Bürgerbegehren ist nur für diese Legislaturperiode bindend.
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