„Schwache Wahlbeteiligung zur Bezirkswahl erfordert mehr Engagement in der Sozialpolitik vor Ort in den Bezirken“

Klaus Wicher
„Die geringere Beteiligung an der Wahl zu den Bezirksversammlungen ist ein deutliches Signal dafür, dass die Kommunal-Politiker die Sozialpolitik vor Ort in den Bezirken wieder neu entdecken müssen“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg.

Er kommentiert die geringe Wahlbeteiligung, die in Bezirken wie Mitte oder Harburg noch unter der Hamburg-weiten sowieso niedrigen Rate lag. Er verweist auf Ergebnisse aus der Wahlforschung. Ein systematischer Zusammenhang lässt sich in allen Bezirken und Stadtteilen ausmachen. Dort, wo Menschen stärker abgekoppelt sind, die Arbeitslosenquote oder der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Empfänger höher ist, liegt auch die Wahlbeteiligung niedriger. Die Politik erreicht die Menschen nicht mehr. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass nur noch Vorgaben aus dem Rathaus exekutiert werden.

Der SoVD hat seine sozialen Wahlprüfsteine mit Bezirkspolitikern diskutiert.
Wicher: „Immer wieder wurde aufgefordert, dass die Bezirkspolitiker selbstbewusster gegenüber der Bürgerschaft und dem Senat auftreten müssen. „Wo anderen Orts wie die Kesselflicker gestritten wird, ist in Hamburg oftmals stillhalten angesagt. In den Bezirken zeigt sich, wie sich soziale Gerechtigkeit umsetzen lässt und wo der Senat Leistungen zurücknimmt. Das merken die Menschen. Bürgerschaft und Senat müssen die Bezirke besser ausgestalten statt sie nur verwalten.“

Dazu seien mehr finanzielle Mittel und mehr Eigenständigkeit erforderlich, wenn es etwa um Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren oder Kinder- und Jugendliche geht. Öffentliche Dienstleistungen in wohnortnahmen Kundencentern müssen erhalten und ausgebaut werden, die Wohn- und Pflegeaufsicht muss ihren Aufgaben vollständig nachkommen können, der Allgemeine Soziale Dienst ist neu aufzustellen und besser auszustatten und die sozialen Stadteilentwicklungsmittel müssen wieder aufgestockt statt eingespart werden.. „Wer dies vernachlässigt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler dies nicht honorieren. Ein Verlust von Glaubwürdigkeit und Nähe zu den Wählern ist die Folgen“, warnt Wicher.
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