Bürger schauen Politikern auf die Finger

Geht es nach dem Willen der Grünen, können die Bürger bald die Sitzungen der Bezirksversammlung live im Internet verfolgen. (Foto: wahba)

Grüne wollen Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg live im Internet übertragen

Rachel Wahba, Harburg - Überall beklagen vor allem Politiker die dramatisch sinkende Beteiligung bei Wahlen. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg will jetzt der Politikverdrossenheit ein Ende bereiten. Für Abhilfe soll, so die Abgeordneten, ein Livestream sorgen.
„Wir müssen die Politik wieder näher zu den Menschen bringen. Diese müssen sich über alle sie betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren können“, so die Grünen-Bezirkspolitikerin Tülin Akkoc. Akkoc und ihre Fraktionskollegen sind der Überzeugung, dass dies mit der Online-Übertragung von Sitzungen im Harburger Rathaus zu machen ist.
Es gebe zwar das Instrument Ratsinformationssystem auf der Internetseite hamburg.de auch für den Bezirk Harburg. Hier ließen sich aber, so die Kritik der Grünen, politische Entscheidungen nur verkürzt und gefiltert abrufen. Zumal das Ratsinformationssystem des Bezirkes Harburg oftmals sehr lückenhaft und zeitverzögert von der Verwaltung mit Informationen für die Bürger gespeist wird.
Würden aber, so Tülin Akkoc, Sitzungen der Ausschüsse und der Bezirksversammlung via Livestream im Internet gesendet, könnten auch die Bürger den politischen Geschehnissen in der Bezirksversammlung folgen, die aus zeitlichen Gründen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen könnten.
Noch vor der Sommerpause haben nun die Grünen in der Bezirksversammlung einen Prüfantrag an die Harburger Verwaltung eingebracht. Sie soll klären, „ob die Aufzeichnung, der Livestream und die nachträgliche Bereitstellung der Reden am Rednerpult während der öffentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzungen im Internet unter Berücksichtigung der rechtlichen und gesetzlichen Gesichtspunkte möglich ist“. Die Verwaltung soll zudem prüfen, welche Kosten auf den Bezirk zukommen, wenn er seinen Bürgern diese Dienstleistung kostenlos bereitstellen will.
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