Beschlossen: Unterkünfte am Rönneburger Kirchweg und auf der Elfenwiese

Harburger SPD und CDU legen 13-Punkte-Programm zur Unterbringung
von Flüchtlingen fest – keine Unterkunft am Leuchtkäferweg

Andreas Göhring, Harburg – Das soll nun also der große Wurf sein: SPD und CDU haben in der Bezirksversammlung ein 13-Punkte-Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Harburg durchgesetzt. Sie hoffen nun angesichts von immer lautender werdenden Protesten und einem drohenden Volksentscheid, ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Für den Kernbereich Harburgs bringt das Programm keine wesentlichen Änderungen, höchstens die Hoffnung darauf, dass die Erstaufnahme auf dem Schwarzenberg geräumt wird. Bevor es so weit ist, muss allerdings beim Zustrom von Geflüchteten eine spürbare Erleichterung eintreten – dann sollen zuerst der ehemalige OBI-Baumarkt in Neugraben und dann auch der Schwarzenberg frei gemacht werden. Eine Frist wird indes nicht angegeben, alle früher genannten Fristen sind immer wieder von der Realität pulverisiert worden.

Zustimmung ohne Anhörung

Das Programm sieht auch neue Folgeunterkünfte vor, nämlich auf der Elfenwiese und am Rönneburger Kirchweg. Diese Standorte waren bisher nur im Gespräch, jetzt sind sie beschlossene Sache und sollen den zunächst geplanten Standort am Leuchtkäferweg in Marmstorf ersetzen. Dort hat es offenbar Probleme mit der Erschließung gegeben.
Carsten Schuster von der FDP wundert sich über diese Entscheidung: Die Große Koalition habe über die Köpfe der Bürger hinweg zum „Wohle Harburgs“ über die Verteilung der Flüchtlinge im Bezirk entschieden. Dabei habe sie Unterkünften am Rönneburger Stieg und auf der Elfenwiese zugestimmt, obwohl noch nicht mal die vorgeschriebene Anhörung hierzu stattgefunden hat, geschweige denn die Anwohner umfassend darüber informiert worden sind. Schuster: „Wieso soll der Schwarzenberg geräumt werden? Es wäre wichtiger, die Menschen aus den Baumärkten herauszuholen und gerade im Harburger Kerngebiet und in Neuland die massive Konzentration von Unterkünften zu reduzieren.“
Auch Britta Herrmann, Fraktionschefin der Grünen, kann sich mit dem Programm nicht anfreunden: „Wir erfahren nicht, warum nun plötzlich die Standorte Rönneburger Stieg und Elfenwiese geeignet sein sollen.“
Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten, die anderen Oppositionsfraktionen und die beiden FDP-Abgeordneten lehnten das Programm ab.
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