Zwei Kandidaten - ein Vergleich

Dr. Matthias Bartke tritt in Altona für die SPD an. (Foto: pr)
 
Möchte in den Bundestag gewählt werden: Marcus Weinberg (CDU). (Foto: pr)

Sechs Fragen an Matthias Bartke (SPD) und Marcus Weinberg (CDU)

Zwölf Kandidaten gehen am Sonntag, 22. September, im Wahlkreis 19 in das Rennen um ein Direktmandat im Bundestag. Eine echte Chance, von den Altonaern eine Fahrkarte nach Berlin zu bekommen, haben nur zwei: Dr. Matthias Bartke (53) von der SPD und Marcus Weinberg (46), CDU.
Weinberg ist schon Bundestagsabgeordneter; allerdings unterlag er bei den letzten Wahlen seinem großen SPD-Rivalen Olaf Scholz und zog auf einem Listenplatz in den Bundestag ein. Gegen Matthias Bartke rechnet Weinberg sich größere Chancen aus, direkt gewählt zu werden. In den Bundestag kommt er als Chef der Hamburger CDU auf jeden Fall – auch diesmal ist er durch die Liste abgesichert.
Olaf Scholz’ Nachfolger als SPD-Direktkandidat in Altona ist Dr. Matthias Bartke. Der kann nur durch das Direktmandat ins Bundesparlament einziehen. Nach letzten Umfragen lag er im traditonell SPD wählenden Altona vor Weinberg, doch er muss sich anstrengen: Olaf Scholz hat den Wahlkreis jahrelang in der Tasche gehabt, Bartkes Name ist den Bürgern und Wählern kein solcher Begriff. CDUler Marcus Weinberg ist jetzt der bekanntere Kandidat, Bartke muss sich erst bekannt machen. Das tut er mit einem Haustürwahlkampf. Bis zur Wahl will er an 5.000 Haustüren im Bezirk geklingelt und „guten Tag“ gesagt haben.

Das Wochenblatt fragt:

Welches Problem, das den Altonaern auf den Nägeln brennt, würden Sie versuchen, in Berlin zu lösen?

Bartke: Die rasant steigenden Mieten. Die Vermieter steigern die Miete vor allem bei Neuvermietungen. Wir möchten, dass die Mieten auch bei Neuvermietungen nicht höher als zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen dürfen. Die CDU hat diese Regelung im Bundestag verhindert.

Weinberg: Die Verkehrs- und Lärmbelastung ist ein wichtiges Thema für Altona. Ich werde mich zum Beispiel für den Weiterbau der Ortsumgehung Rissen und andere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einsetzen. Die Mittel des Bundes für den Städtebau sollten wir verstärken.


Ist Rente mit 67 alternativlos?

Bartke: Mittelfristig ja. Sie sollte aber erst eingeführt werden, wenn mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (derzeit: 30 Prozent). Andernfalls wäre die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung. Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, sollen vorher in Rente gehen können.

Weinberg: Die Rente soll sich an der Einkommensentwick-lung beteiligen, darf jedoch der jüngeren Generation nicht Chancen auf Wohlstand nehmen. Die Rente mit 67 schafft einen fairen Ausgleich. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiterarbeiten können, wollen wir mit einer verbesserten Erwerbsminderungsrente unterstützen.


Brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn?

Bartke: Ja, über vier Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als sieben Euro. Hier haben die Tarifpartner versagt und der Staat muss eingreifen. Daher steht die SPD für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Die von der CDU geforderte Lohnuntergrenze löst das Problem nicht.

Weinberg: Wir brauchen einen tariflichen Mindestlohn. Wo es keine Tarifverträge gibt, wollen wir die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen, gemeinsam einen tariflichen, regionalen und branchenspezifischen Mindestlohn in einer Kommission festzulegen.


Sollen Reiche mehr Steuern zahlen?

Bartke: Ja, wir fordern 49 Prozent Einkommensteuer für Spitzenverdiener ab einem Jahresverdienst von 100.000 Euro (200.000 bei Verheirateten). Unter Helmut Kohl waren es 53 Prozent.

Weinberg: Die obersten fünf Prozent der Steuerpflichtigen tragen heute schon über 40 Prozent der Einkommenssteuer. Die Steuerpläne von SPD und Grünen zur Erhöhung der Einkommensteuer bedeuten eine Gefährdung für Arbeitsplätze und den Mittelstand.


Muss Hartz IV erhöht werden?

Bartke: Ja, der Regelsatz darf nicht unter 400 Euro liegen. Ich setze mich überdies dafür ein, dass Langzeitarbeitslose (auf freiwilliger Basis) mehr zu sinnvollen sozialen Tätigkeiten mit einer Aufwandsentschädigung eingesetzt werden.
Es ist besser, sinnvolle Arbeit zu verrichten als nichts zu tun.

Weinberg: Die Regelsätze werden jedes Jahr nach einem festgelegten Verfahren gemäß der Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Der Bund hat vor kurzem die Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen.
Sie werden zum 1. Januar 2014 erneut ansteigen.


In Syrien droht Krieg mit internationaler Beteiligung. Wie soll sich Deutschland
dazu stellen?

Bartke: Deutschland sollte sich auf keinen Fall an diesem Krieg beteiligen. Ich setze mich für deutlich verstärkte humanitäre Hilfe und für die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland ein.

Weinberg: Der Bürgerkrieg in Syrien braucht eine umfassende politische Lösung. Eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag lehne ich ab.
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