Wir haben Politiker gewählt und Wirtschafts-Vertreter bekommen

Anfang des Jahres stellte der Bezirk Altona in einer öffentlichen Anhörung Pläne zur Umgestaltung des so genannten Goetheplatzes und der Neuen Großen Bergstraße vor. Große Teile dieser stadteigenen Flächen, die zur Zeit auch als Wochenmarkt genutzt werden, sollen an einen privaten Investor verkauft werden. Hier entsteht ein Neubau - "Bergspitze" genannt - der in seiner Masse die bis dahin großzügige Fläche zu einer gewöhnlichen Kreuzung einengt.

Auch wenn das Neubauprojekt "Bergspitze" in den entsprechenden Institutionen verhandelt und beschlossen wurde, zeichnet sich die Entscheidung für das Projekt doch durch die Abwesenheit von politischem Willen aus, denn der Beschluss, das Bauprojekt zu realisieren, ist ausschließlich wirtschaftlichen Belangen geschuldet.

Das Viertel ist seit jeher ein Arbeiterviertel. Entsprechend liegt das Einkommen der Bewohner eher im unteren Bereich. Zudem stieg durch den fortschreitenden Wegfall von Kleingewerbe und die Auslagerung produzierender Gewerbebetriebe seit Anfang der 1980er Jahre der Anteil der Arbeitssuchenden und der auf Sozialleistungen Angewiesnen.

Im Amtsdeutsch wird hier von einer ungünstigen sozioökonomischen Struktur gesprochen.
Genau an dieser Stelle wäre es die Aufgabe der Politik nach den Ursachen zu forschen, um Ideen zur Lösung der Probleme zu entwickeln, anstelle sie an den Stadtrand zu verdrängen. Nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn.

Bereits in den 1960er und 1970er Jahren suchte die Politik die Lösung im Umbau der Großen Bergstraße zu einer exklusiven Einkaufsstraße. Moderne Kaufhaus-, Geschäfts- und Bürobauten wurden hochgezogen, die Straße als Fußgängerzone eingerichtet. Die Umstrukturierung der Straße zu einem modernen Shoppingcenter wurde als „Neu-Altona“ gefeiert. Exklusive Einkaufsmöglichkeiten sollten zahlungskräftige Kundschaft anziehen.
Doch das Konzept ging - wie wir heute wissen - nicht auf. Große Einzelhändler konnten ihre Umsatzerwartungen nicht realisieren. Hohe Fluktuation der Einzelhändler führte zu einer stetigen Abwertung.

In der Analyse kann man heute sagen, dass die Politik das Problem nicht löste sondern durch Verschärfung seiner Ursachen beschleunigte. Und die Politiker sind nach wie vor nicht am ursächlichen Verständnis von Problemen interessiert - sie wiederholen die Fehler, die bereits vor 50 Jahren von ihren Vorgängern gemacht wurden.

Die aus diesem Wissen heraus geäußerten massiven Bedenken zahlreicher Anwohner (zum „städtebaulichen Konzept der Neugestaltung des Goetheplatzes / Neuen Großen Bergstraße“) prallten bei den Politikern regelrecht ab. Politik und Verwaltung weisen unisono darauf hin, dass es wichtig sei, bei der Neubebauung leistungsfähige Einzelhandelsflächen zu erstellen. „Mit den jetzt angestrebten 2000 qm Verkaufsfläche liegen wir bereits am unteren Ende dessen, was den zeitgemäßen Ansprüchen der großen Einzelhändler gerade noch genügt“ so Planungsausschuss-Chef Mark Classen (SPD). Zudem sei die Entscheidung für die Bauvorhaben nicht ausschließlich aus der Perspektive der direkten Anwohner zu betrachten. Demnach dient die Große Bergstraße nicht primär der Nahversorgung des Stadtteils. Wegen ihrer „City-Entlastungs-Funktion“ hätte die Große Bergstraße eine überörtliche Bedeutung.

Dass die Innenstadt nach Entlastung verlangt, überrascht - sorgt dort doch gerade die wachsende Konkurrenz durch Einkaufszentren außerhalb der innerstädtischen Bereiche seit Jahrzehnten für sinkende Besucherzahlen.
Der Einzelhandel in der Hamburger Innenstadt kämpft seit geraumer Zeit mit zahlreichen kostspieligen Maßnahmen, gegen die Abwanderung seiner Kunden. Der anhaltende Publikumsschwund soll durch „Attraktivitätssteigerungen“, wie beispielsweise die Neugestaltung des Jungfernstiegs oder die Einrichtung von „Business Improvement Districts“ kurz BID*, gestoppt werden. *(BID Neuer Wall und „BID Opernboulevard“ (Dammtorstraße))

Das Argument der SPD, die so genannte „Revitalisierung der Großen Bergstraße“ sei vielmehr auch im Interesse der Innenstadt, hinkt also gewaltig. Auch ist es eher kontraproduktiv weitere "Kundenmagneten" in Form großer Einzelhandelsketten in die Große Bergstraße zu bekommen. Kleine inhabergeführte Betriebe werden gegen die sich ausbreitende Filialisierung keine Chance haben.

Überdeutlich wird hier in wessen Interesse die Städtebauliche Entwicklung vollzogen wird. In einem der am dichtesten besiedelten Wohngebiete wird eine Umstrukturierung zu Gunsten von Investoren und großen Einzelhändlern gegen die Interessen der direkten Anwohner durchgezogen. Hat die Politik ihren Auftrag vollkommen aus den Augen verloren? Sollte es nicht um die Belange der Anwohner des Viertels gehen?

Es ist ein Trugschluss zu glauben, aus ökonomischen Interessen erwachse automatisch politische Vernunft. Eine Verbesserung der Lebensumstände für Bewohner des Bezirks kann nicht durch die Hintertür der Ökonomie erreicht werden. Wenn es Einigkeit in Form eines Kompromisses geben soll, muss sie bewusst gewollt werden. Und zwar an den richtigen Stellen, dort, wo große politische Entscheidungen vorbereitet werden. Politik soll von Politikern gemacht werden, nicht von Wirtschaftsexperten.

JOTKA
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Thomas Leske, Dr. med. aus Altona | 06.03.2012 | 09:46  
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