Volksinitiative: Transparenz schafft Vertrauen

Die Volksinitiative für die Stadt Hamburg, für die in der Zeit vom 28.10.11 und 08.12.11 10.000 Unterschriften zusammen kommen müssen, möchte den Zustand abschaffen dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um an Informationen von Behörden heranzukommen. Dieses Verfahren, das noch nicht einmal sicher zum Erfolg führt, wird geregelt in einem Gesetz mit der orwell'schen Bezeichnung Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mehr konkrete Informationen zur Volksinitiative hier: http://transparenzgesetz.de/

Im laufenden Volksbegehren "Unser Hamburg Unser Netz" wäre Transparenz sehr wichtig. Olaf Scholz hat eine Reihe von Gesprächen mit Vattenfall geführt und nicht ein Wort mit dem Volksbegehren gesprochen. Zeitgleich läuft die Scheinerörterung unter Ausschluss von Presse und breiter Öffentlichkeit um die Moorburgtrasse. AnwohnerInnen können sich heute und die nächsten Tage in den Messehallen (Halle B3) in der Petersburger Straße 1 selbst ein Bild davon machen. Mehr dazu unter: http://www.moorburgtrasse-stoppen.de/

Vor dem Hintergrund der Mordserie von Nazis an EinwanderInnen und mindestens einer Polizistin mit der Unterstützung von Bundesverfassungsschutz und Landesverfassungsschutzämtern besteht ein dringender Aufklärungsbedarf. Hierzu der Redebeitrag vom Hamburger Bündnis gegen Rechts von der Demo am Samstag: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?op...
Wenn Behörden, die Gewalttaten verhindern sollen, dazu genutzt werden, diese vorzubereiten, dann muss sich eine solche Struktur nicht nur die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen. Alle an der Ermittlung Beteiligten müssen erklären, wieso der naheliegendste Verdacht sofort vom Tisch gewischt wurden. Auch in diesem Zusammenhang wäre die Volksinitiative ein Schritt in die richtige Richtung. http://transparenzgesetz.de/
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