Volksentscheid: Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung

Hamburg, 01. November 2013, Pressemitteilung "Unser Hamburg Unser Netz"


Nachdem der Hamburger Senat gestern während einer Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses erstmals nach dem erfolgreichen Volksentscheid über den Stand der Umsetzung berichtet hat, sieht die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zwar gute Ansätze, drängt aber auf mehr Transparenz und die Einbindung von externen Experten. Insbesondere bei der Stromkonzession gilt es, zügig eine städtische Gesellschaft zu gründen, die bis zum 15. Januar 2014 formal das Interesse der Stadt an der Stromkonzession bekundet.

„Wir haben den Eindruck, dass der Senat die Einbindung externen Sachverstands zwar sorgfältig prüft, aber nicht mit der notwendigen Priorität organisiert hat. Frühestens in vier Wochen könnte laut Senat eine für die strategischen Verfahrensfragen wichtige externe Beratung beauftragt werden. Dies hätte man schneller machen müssen“, so Manfred Braasch von der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Auch in Sachen Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit sollte die Politik nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ offensiver werden. Die ständige Beteiligung von Gegnern und Befürwortern des Volksentscheids in die Ausschussberatungen sei ein erster wichtiger Schritt – aber nicht ausreichend. Auch in einem diskriminierungsfrei zu organisierenden Konzessionsverfahren gibt es Möglichkeiten, wichtige Schritte öffentlich zu diskutieren. Dazu gehören nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zum Beispiel die Frage der Struktur der neuen Hamburger Stromnetzgesellschaft und die sachlichen Bewerbungskriterien.

„Viele Hamburger haben sich während des Volksentscheids engagiert, viele sind auch an der Umsetzung interessiert. Die Politik sollte dieses Engagement aufgreifen und die Öffentlichkeit dort, wo das Verfahren es zulässt, stärker einbinden. So hat Stuttgart beispielsweise einen Bürgerdialog zu den Vergabekriterien organisiert“, erläutert Manfred Braasch.


Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17
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