Volksentscheid gewonnen - Kungelt der Senat mit Vattenfall 0.2?

Mit dem gewonnenen Volksentscheid ist der Senat und die Bürgerschaft verpflichtet, alles zu tun, um die Energienetze zurück in öffentliche Hand zu bringen. Zunächst entstand der Eindruck, dass die "guten Demokraten" der SPD-Fraktion sich nicht um die Umsetzung drücken werden. Ich war eine von den vielen HamburgerInnen, die den Volksentscheid von Anfang an unterstützt haben und mache mir ernsthafte Sorgen. Zunächst erst einmal nicht ungewöhnlich, sollte dieses Thema in den betroffenen Ausschüssen beraten werden. In der ersten gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses waren zahlreiche BefürworterInnen der Rekommunalisierung anwesend. Der Vortrag des Senats erweckte den Eindruck, man ließe sich Zeit. Die Opposition äußerte sich besorgt darüber, wie wenig in der Zwischenzeit getan wurde, obwohl der zeitliche Rahmen sehr knapp ist, denn spätestens bis Mitte Januar muss die Stadt ein Unternehmen für die Interessenbekundung aufgestellt haben. Das Treffen drehte sich in weiten Teilen darum, ob die Ausschusssitzungen denselben Zweck haben, wie allgemein üblich, nämlich über eine Sache fachlich zu beraten oder ob, von dieser Regel abweichend, nur Bericht erstattet wird. Es entstand der Eindruck, dass die Sitzung, bei der zwei VertreterInnen von „Unser Hamburg Unser Netz“ dabei sind, im Wesentlichen kosmetischen Zwecken dient. Eigentlich sollte der gemeinsame Ausschuss am vergangenen Donnerstag erneut tagen. Und nun wurde diese Sitzung verschoben, obwohl die Zeit verdammt drängt. Nicht einmal eine Begründung wurde dafür genannt. Danach gibt es keine Möglichkeit mehr, Einfluss zu nehmen. Was geht hier vor?

Derzeit strebt die Stadt einen Zukauf der 74,9 % an. Die Entscheidung dafür muss bis zum 15. Dezember fallen, denn dann läuft die Kündigungsfrist der Stadt mit Vattenfall aus. Nun kündigte der SPD-Fraktionschef Dressel an, dass die nächste gemeinsame Ausschusssitzung am 16. Dezember stattfinden soll.

Egal, wie man beim Volksentscheid gestimmt hat: Wir HamburgerInnen haben allen Grund zu fragen: Wird es Vattenfall erneut gelingen, eine Wertermittlung zu umgehen, weil der Senat mit Vattenfall geheim verhandelt? Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Stadt am Ende einen überhöhten Preis zahlt? Gerade die Menschen, die aus Angst vor den hohen Kosten gegen die Rekommunalisierung gestimmt haben, können kein Interesse daran haben, dass hier ungeprüft gezahlt wird, was Vattenfall fordert. Und werden die geschaffenen Fakten beim Stromnetz dann etwaige Probleme beim Fernwärmenetz gleich mit aus dem Weg räumen?
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