Vattenfall beim Bundeskartellamt angezeigt

  Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Vattenfall Europe Wärme AG wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht im Bereich der Fernwärme beim Bundeskartellamt angezeigt. Der Energieriese missbraucht seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Kunden sowie potenzieller weiterer Marktteilnehmer in wettbewerbswidriger Weise. Vor allem in Hamburg und Berlin habe Vattenfall über Jahre seine Monopolstellung ausgenutzt und unangemessene Gewinne durch überhöhte Preise gemacht, so der Vorwurf.

Die Wärmenetzbetreiber befinden sich bundesweit in fast allen Städten mehrheitlich im Eigentum der Kommunen. "Über die Aufsichtsgremien haben die Gemeinden daher in der Regel die Möglichkeit, auf den Netzbetreiber im Interesse der versorgten Bürger einzuwirken. Eine Ausnahme hiervor bilden die beiden größten deutschen Fernwärmegebiete in Berlin und Hamburg, die vom privaten Konzern Vattenfall betrieben werden", erklärt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, im Gespräch mit pressetext. "Bei Strom und Gas wird sehr wohl Wettbewerb zugelassen, warum soll dieses Prinzip nicht bei der Fernwärme gelten?", wundert sich der Experte.

Die Verbraucherschützer warten mit einem weiteren, schwerwiegenden Vorwurf auf: Um das Ausmaß der Monopolgewinne zu verschleiern und der Stadt Hamburg vertraglich zugesicherte Konzessionsabgaben vorzuenthalten, hatte Vattenfall gegenüber der Stadt stets vorgetragen, damit nur Verluste zu erwirtschaften. Durch interne Verrechnungsmethoden im Konzern wurden offenbar die Bilanzen der Fernwärmesparte Hamburgs zielgerichtet in den Verlust gerechnet. "Hamburg entgehen dadurch Konzessionseinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Mio. Euro, dieses Geld fehlt im Stadtsäckel", so Hörmann.

Eine besonders gravierende Verletzung von Wettbewerbsregeln besteht aus der Sicht der Verbraucherzentrale darin, dass der Netzbetreiber durch unverhältnismäßig lange Lieferverträge mit Konzern-Schwesterunternehmen systematisch und dauerhaft einen Wettbewerb im Hamburger Wärmenetz ausschließen will.

"Nach uns zugetragenen Informationen hat die Vattenfall Europe Wärme AG bereits vor einiger Zeit einen Vertrag mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren über die Abnahme der Fernwärme aus dem noch zu errichtenden Kraftwerk Moorburg mit der Konzernschwester Vattenfall Europe Generation AG geschlossen", so Hörmann. Damit soll offensichtlich ein Wettbewerb um die Wärmelieferung dauerhaft ausgeschlossen werden. Der Konzern war bis zur Redaktionsschluss dieser Meldung für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Quelle:
http://www.pressetext.com/news/20111117024
Ansprechpartner: Dieter N. Unrath
Tel.: +43-1-81140-314

Mit dem Kleinrechnen kennt Vattenfall sich aus. Das Gleiche macht der Konzern mit seinem CO2 Ausstoß und kommt daher zu einer prima Klimabilanz. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt das Klimaschutzgutachten des arrhenius-Instituts, welches von der Umweltbehörde in Auftrag gegeben wurde. Unverständlich ist angesichts dieser Umstände, warum der Bürgermeister Olaf Scholz sich gleichzeitig für die Vattenfall-Trasse ausspricht und sich nicht dem Volksbegehren "Unser Hamburg Unser Netz", das eine 100% Netzübernahme fordert, anschließen will.
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