Urteil: Bülent Ciftlik muss zwei Jahre ins Gefängnis

Zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Bülent Ciftlik. Foto: ch

Anstiftung zur Scheinehe:
der Absturz des einstigen SPD-Hoffnungsträgers

Ch. v. Savigny, Altona/Neustadt

An diesem Montag fiel das Urteil: Für zweieinhalb Jahre muss Bülent Ciftlik, ehemaliges SPD-Bürgerschaftsmitglied und einstiger Polit-Senkrechtstarter, ins Gefängnis. Das Landgericht wirft dem 45-Jährigen unter anderem „Anstiftung zu einer falschen, uneidlichen Aussage, Ausspähen von Daten und Fälschung beweiserheblicher Daten“ vor. Insgesamt ging es um neun Anklagepunkte. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.
Vor nunmehr sieben Jahren trafen sich die Prozessbeteiligten erstmals vor Gericht. Heute, beim vorletzten Gerichtstermin – und rund 115 Verhandlungstage später! – wirkt der Angeklagte immer noch genauso undurchschaubar wie eh und je. Lässig in Jeans, Turnschuhen, Hemd und mit akkurat geschnittener Frisur scheint er dem Prozessgeschehen aufmerksam zu folgen – trägt aber ansonsten rein gar nichts zum Geschehen bei. Nachdem Rechtsanwalt Florian Melloh das insgesamt vierstündige Plädoyer der Verteidigung beendet hat, wendet sich der Richter ein letztes Mal an den Angeklagten, um ihm das Wort zu erteilen. Doch Ciftlik lehnt ab. Bis auf den kurzen Satz „Ich möchte nichts sagen“ bekommt auch jetzt niemand etwas von ihm zu hören.

Ciftliks Verteidigung will in Revision gehen

Die Vorwürfe des Gerichts: Im Jahr 2007 soll der Altonaer Politiker eine ehemalige Geliebte zu einer Heirat mit einem türkischen Bekannten Ciftliks überredet haben, um diesem einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Wegen Anstiftung einer Scheinehe war Ciftlik vom Amtsgericht bereits einmal zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Dagegen legten sowohl die Anklage als auch die Verteidigung Berufung ein.
Im weiteren Verlauf kamen immer mehr Einzelheiten ans Licht, die den Angeklagten zusätzlich in Schwierigkeiten brachten. So soll Ciftlik mehrere Bekannte dazu angestiftet haben, für ihn auszusagen. Auf dem Computer seiner Freundin habe er – so das Gericht – eine Spy-Software installiert, um anschließend gefälschte E-Mails zu verschicken. Die Verteidigung hatte bis zuletzt versucht, diesen Vorwurf auszuräumen. „Das wäre doch Wahnsinn gewesen“, so Melloh. „Damit hätte er sich nur selbst belastet.“
Ob die Sache damit ausgestanden ist, bleibt abzuwarten: Die Verteidigung hat erneut angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.