Stürzt Altonas Bürgermeisterin über diese Baustelle?

Baustelle und Zankapfel: der ehemalige Zeise-Parkplatz soll mit einem Bürogebäude bebaut werden, in dem zukünftig 800 Werbe-Fachleute arbeiten.
 
In der Kritik: Altonas Bezirksamtsleiterin soll die politische Dimension des Bauprojekts „Zeise II“ verkannt haben.

Bürgerinitiative verlangt Rücktritt von Liane Melzer und rennt in der Bezirkspolitik mit ihrer Forderung offene Türen ein.

Der Vorwurf: „Ohne jeden politischen Instinkt.“ Bis auf die SPD prügeln alle Fraktionen in der Bezirksversammlung auf Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) ein. Bei harten Worten allein bleibt es nicht – an Melzers Stuhl wird jetzt aktiv gesägt.
Hinter den Kulissen halten die Fraktionsvorsitzende der Grünen Gesche Boehlich und ihr CDU-Kollege Uwe Szczesny schon nach einem geeigneten Kandidaten für Altonas höchstes Amt Ausschau. Voraussetzung Nr. 1: parteilos. Voraussetzung Nr. 2: führungsstark.
Sollte sich jemand finden, auf den sich die Mehrheit im Altonaer Parlament einigen kann, könnte der Versuch, Liane Melzer zu stürzen und einen neuen Bezirksamtsleiter zu wählen, Erfolg haben. Zwar hat die SPD, die gemeinsam mit den Grünen vor knapp zwei Jahren Liane Melzer gewählt hat, die meisten Stimmen (16). Doch CDU (12), Grüne (12) und Linke (7) könnten sich gemeinsam durchsetzen. 26 der 51 in der Bezirksversammlung vertretenen Abgeordneten müssten für die Neue oder den Neuen stimmen.
Was hat zu dieser Situation geführt? In der vergangenen Woche hat Altonas Baudezernent Reinhold Gütter mit Billigung seiner Amtsleiterin Liane Melzer dem umstrittenen Projekt „Zeise II“eine Baugenehmigung erteilt. Rechtlich völlig in Ordnung.
Allerdings: Gütter hat die Bezirksversammlung im Vorfeld nicht informiert. Damit habe er, so der Vorwurf von Grünen, CDU und Linken, gegen das Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Und zwar absichtlich, um ein „Nein“ der Politik zu umschiffen.
Denn die hätte in diesem Fall Nein gesagt – auch wenn bis auf die Linke alle Parteien in der Bezirksversammlung inhaltlich hinter dem Projekt Zeise II stehen. Mit der Verweigerung der Baugenehmigung hätte die Politik Rücksicht genommen auf ein laufendes Bürgerbegehren. Die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ hat mehr als 9.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die statt des Gewerbebaus Wohnungen an der Ecke Friedensallee/Barnerstraße wollen.
Das Bürgerbegehren läuft nun ins Leere – und die Ini läuft Sturm: Sie fordert die Abwahl von Melzer und Gütter. Reinhold Gütter wird das wenig ausmachen - mit 65 Jahren geht er bald in den Ruhestand.
Liane Melzers Stuhl allerdings wackelt; ihr wird schon länger von CDU und Grünen vorgeworfen, ihre Dezernenten nicht im Griff zu haben. Dazu kommt nun der Vorwurf hinzu, die politische Dimension eines wichtigen Bauvorhabens verkannt zu haben.
Info der Bauherren:
❱❱ www.zeise2.com
Info der Initiative:
❱❱ www.zeise-2.de

Was wäre, wenn ...


... die Bezirkspolitik die Chance gehabt hätte, Nein zu sagen zur Baugenehmigung für „Zeise II“? Dann hätte die Bezirksamtsleiterin Einspruch erhoben: Der Investor hat in diesem speziellen Fall nämlich ein gesetzliches Recht auf die Genehmigung.
Damit wäre die Angelegenheit nach oben durchgereicht worden: Der Senat hätte entscheiden müssen – und wegen der rechtlichen Situation gar nicht anders gekonnt, als für den Investor und gegen die Bürgerini zu entscheiden.
Für CDU, Grüne und FDP in
Altona wäre das ein gefundenes Fressen gewesen: Obwohl man selbst für das Bauprojekt ist, kann man den Senat – der ebenfalls dafür ist – anschwärzen und ihm vorwerfen, quasi als erste rot-grüne Amtshandlung ein Bürgerbegehren auszuhebeln.
Altonas CDU-Chef Uwe Szczesny nimmt deshalb an: Altonas Baudezernent Reinhold Gütter – Mitglied der SPD – hat die Baugenehmigung an der Bezirksversammlung vorbei erteilt, um den öffentlichen Unmut auf sich zu ziehen und den Senat zu schonen.

Frage an die Bezirksamtsleiterin

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