Stadtteilhaus Lurup retten! – DIE LINKE fordert: Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehört in das Hamburger Arbeitsmarktprogramm.

Karsten Strasser: Bezirksabgeordneter für Lurup
Viele gemeinnützige Projekte – wie z.B. das Stadtteilhaus Lurup - erhalten künftig keine Aktivjobber-Stellen (Ein-Euro-Jobs) mehr. Im Stadtteilhaus waren bislang bis zu 11 Aktiv-Jobber beschäftigt. Das Stadtteilhaus konnte sich im Interessenbekundungsverfahren für Arbeitsangelegenheiten nach § 16d SGB II (Ein-Euro-Jobs) nicht erneut bewerben, da dies die Schaffung von mindestens 25 Stellen voraussetzte. Zudem war eine Kooperation mit anderen Trägern (Koop-AGH), um gemeinsam diese Stellenzahl zu erreichen, ausgeschlossen. Damit die Zukunft des Stadtteilhauses dauerhaft gesichert werden kann, fordert DIE LINKE, dass öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in das Landesarbeitsmarktprogramm aufgenommen wird. Einen Lösungsansatz bietet hier der Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II. Bislang werden aber im gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm der Agentur für Arbeit, des Jobcenters team.arbeit.hamburg und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration leider keine § 16e SGB II – Stellen angeboten. Nach § 16e SGB II kann der Arbeitgeber einen Beschäftigungszuschuss beantragen (75 % des Arbeitsentgelts), wenn er Langzeitarbeitslose, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen ihres Lebensalters oder fehlender Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind, eine Stelle bietet. Die Altonaer Linksfraktion fordert, das Landesarbeitsmarktprogramm um die finanzielle Bezuschussung von landesweit 500 Stellen nach § 16e SGB II zu ergänzen. Mittelfristig ist anzustreben, dass tarifgebundene Arbeitsentgelte gezahlt werden und ein Mindestlohn von 10,00 EUR brutto pro Arbeitsstunde eingehalten wird.
Die Altonaer Linksfraktion beantragt deshalb in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.11.2011:
I. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BezVG aufgefordert, zu veranlassen, dass 2012 zusätzlich zu den für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an die team.arbeit.hamburg zugewiesenen Bundesmittel (Eingliederungstitel) weitere finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt für die Bezuschussung von landesweit 500 sozialversicherungspflichtigen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht, Arbeitslosenversicherung ausgenommen) Arbeitsplätzen bei quartiersbezogenen gemeinnützigen Projekten – wie z. B. im Bezirk Altona die Armenküche „La Cantina“ und das Stadtteilhaus Lurup – auf der Grundlage von Beschäftigungszuschüssen nach § 16e SGB II bereitgestellt werden.
II. Es ist mittelfristig sicherzustellen, dass die Arbeitsentgelte auf Grundlage von § 16e SGB II tarifgebunden sind, mindestens ein Stundenlohn von 10,00 EUR brutto garantiert und die volle Sozialversicherungspflicht (Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung) herbeigeführt wird.
III. Zur finanziellen Überbrückung werden aus dem Einzelplan 9.1. Kapitel 9060 „Koordination und Steuerung der Bezirksverwaltung“ des Doppelhaushalts 2011/2012 mit der Zweckbestimmung „Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ bereitgestellt, um hierüber eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von jeweils 40.000 EUR zu bezuschussen:
1. für das Projekt „La Cantina“ und Holzwerkstatt sowie
2. für das Stadtteilhaus Lurup.
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