SPD/GAL-Mehrheit stimmt im Verkehrsausschuss gegen Stadtbahn für Bahrenfeld, Lurup und Osdorf

Das Buskonzept des Senats ist eine politische Leerfahrt (Abendblatt v. 7.12.11) - Auf Dauer kann nur die Einführung der Stadtbahn helfen
In der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 19.12.2012 lehnte die SPD/GAL-Mehrheit den Antrag der Linksfraktion ab, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) aufzufordern, die Planungen für eine schienengebundene Nahverkehrsanbindung von Bahrenfeld, Lurup, Osdorf und der Stadt Schenefeld (Kreis Pinneberg) wiederaufzunehmen. Zustimmung erhielt der LINKEN-Antrag nur von der CDU. Stattdessen beschlossen die rot-grünen Koalitionäre mit ihrem Alternativantrag, die BWVI lediglich aufzufordern, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob es mittelfristig sinnvoll ist, eine schienengebundene Lösung mit Blick auf planerische Einbindungsmöglichkeit in bestehende Netze, Öko-Bilanz verschiedener Systeme, technischer Realisierbarkeit sowie Kapazitätsunterschiede einzuführen. Die Forderung nach einem derartigen Gutachten hatte das rot-grüne Bündnis bereits in seinem Koalitionsvertrag angekündigt (siehe Seite 9 f. Koalitionsvertrag).
Mit dem Verzicht die BWVI zur Weiterplanung der Stadtbahn aufzufordern, ist GAL Altona erneut vor der SPD eingeknickt und hat auf eine wichtige Kernforderung ökologischer Verkehrspolitik verzichtet. Offensichtlich will die GAL-Altona ähnlich wie zuvor der CDU-Übergangssenat unter Alhaus und der jetzige SPD-Senat darauf verzichten, die Stadtbahnplanung weiterzuführen. Hamburgs sozialdemokratische Alleinregierung will stattdessen ein Busverkehrskonzept vorantreiben. Bis 2016 sollen z.B. in Altona die Metrobuslinien 2 und 3 ausgebaut werden. Angedacht sind z.B. zusätzliche Busfahrstreifen und Bevorrechtigungsschaltungen an Ampeln. Landesweit werden für das Programm im Doppelhaushalt 2011/2012 18 Mio. EUR bereitgestellt. Aus Sicht der LINKEN können diese kurzfristigen Maßnahmen kein Ersatz für die Stadtbahn sein. Gerade für wachsende Stadtteile wie Lurup und Bahrenfeld ist eine Anbindung durch die Stadtbahn unabdingbar. In den nächsten Jahren entstehen in diesen Stadtteilen mehrere neue Wohngebiete. Dies führt zu einer steigenden Verkehrsnachfrage. Das Busnetz wird dann an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Will Hamburg seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, muss es auf ein leistungsfähiges Stadtbahnnetz setzen. Eine weitere Durchgangsstraße, wie mit der Verlängerung des Holstenkamps angedacht, kann dagegen keine Lösung sein. DIE LINKE wird sich daher beständig dafür einsetzen, dass die Planung einer Stadtbahnstrecke zur Erschließung, von Bahrenfeld, Lurup, Osdorf und der Stadt Schenefeld wieder aufgenommen wird. Vielleicht besinnt sich ja Altonas SPD-GAL-Bündnis im neuen Jahr eines besseren und stimmt einem interfraktionellen Antrag zur Wiedereinführung der Stadtbahn zu. Dies wäre zu begrüßen.
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1 Kommentar
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Peter Anders aus Lurup | 23.12.2011 | 12:05  
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