SPD-Kürzungsaxt schlägt beim Bürgerservice zu!

Aktiv für den Erhalt des Kundenzentrums Blankenese: DIE LINKE Elbvororte.

Einmal mehr zeigt sich die fatale Wirkung der Schuldenbremse vor Ort. Die Kundenzentren sind in den Focus der Kürzungspolitik des SPD-Senats geraten. 2011 haben die sieben Bezirksamtsleiter ein gemeinsames Projekt zur Optimierung der Kundenzentren - abgekürzt „OptiKuZ“ - eingesetzt, um Ende 2013 ein neues Standortkonzept für den Bürgerservice vorzulegen.

Konkret geht es darum, den Kahlschlag beim Bürgerservice vorzubereiten: Jedes zweite Kundenzentrum soll schließen, meldete das Hamburger Abendblatt (Ausgabe vom 27.4.2013). Von stadtweit derzeit zwanzig Kundenzentren bleiben dann zehn Kundenzentren übrig. Bereits Mitte April war im Projekt „OptiKuZ“ entschieden worden, dass ab 2014 bis 2017 landesweit rund 30 Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Jährlich werden 1,5 Mio. € weggekürzt.

Schlechte Nachrichten für den Einwohnerservice in den Stadtteilen

Im Juni 2012 war das Kundenzentrum Stellingen dichtgemacht worden. Anfang Mai 2013 kündigte der Bezirk Wandsbek die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer zum Jahresende an. Allein dem aktiven Bürgerwiderstand vor Ort ist es zu verdanken, dass der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Mitte Juni gezwungen war, den Bestand des Kundenzentrums Walddörfer bis 2018 zu garantieren. Allerdings drohen jetzt eingeschränkte Öffnungszeiten. Mitte Mai 2013 berichtete die Presse über Pläne, die Kundenzentren Hamburg-Nord (Lenhartzstraße 28) und Eimsbüttel (Grindelberg 66) zusammenzulegen. Schließlich plant der Bezirk Hamburg Nord, das Kundenzentrum Fuhlsbüttel 2016 aufzugeben. Völlig offen ist derzeit, ob als Ersatz ein neues Kundenzentrum in Langenhorn geschaffen wird. Seit Mitte Mai 2013 steht fest, dass die Zukunft des Kundenzentrums Blankenese gefährdet ist.

Und wie sieht die Zukunft des Bürgerservices bei uns in Altona aus?

Bereits vor zwei Jahren war eine Schließung des Kundenzentrums Blankenese in der Diskussion. DIE LINKE Stadtteilgruppe Elbvororte hat sich sofort mit einer öffentlichen Aktion für das Kundenzentrum Blankenese eingesetzt. Auf Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION hatte die Bezirksversammlung daraufhin im Oktober 2011 einstimmig beschlossen, das Kundenzentrum zu erhalten. Als sich im Mai 2013 die Berichte über Schließung von Kundenzentren häuften, hat die Altonaer LINKSFRAKTION schnell gehandelt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai hat DIE LINKE den seinerzeit kommissarischen Bezirksamtsleiter Kersten Albers aufgefordert, über die Zukunft der Kundenzentren im Bezirk Altona zu berichten. Albers bestätigte, dass die Schließung des Kundenzentrums Blankenese ein denkbarer Ansatz sei, der sich anbiete, um die Vorgaben des Senats zur Kostenreduzierung zu erfüllen. Eine Schließung des Kundenzentrums Blankenese könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, so Albers weiter.
Die Altonaer LINKSFRAKTION erwartet von der neuen Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, dass sie Altonas Interessen gegenüber dem Senat konsequent vertritt und sich beim Senat aktiv für den Erhalt des Kundenzentrums Blankenese einsetzt.
Vor allem alte Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Alleinerziehende sind auf wohnortnahe öffentliche Serviceangebote angewiesen. Die Hamburger SPD stellt sich mit dem Kahlschlag beim Bürgerservice in die Kontinuität früherer CDU-Senate: 2005 war in einer Schließungswelle von bürgernahen Servicebüros die Ortsdienststelle in Lurup geschlossen worden. Damals hatte die SPD dagegen protestiert. Daran will sich die Scholz-SPD heute nicht mehr erinnern. Bereits von der SPD zu verantworten ist die Schließung des mobilen Bürgerservices in Lurup Ende September 2011. Die Altonaer LINKSFRAKTION fordert, dass Lurup als einwohnerstärkster Stadtteil Altonas schnellstens wieder ein Bürgerservicebüro erhält. Die Altonaer LINKSFRAKTION setzt sich weiter für den Erhalt des Kundenzentrums Blankenese ein. Dieser Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe der Altonaer Linken Nachrichten erschienen. Mehr Infos: www.karstenstrasser.de
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