Soziale Spaltung in Bahrenfeld: Vorerst keine Integrierte Stadtteilentwicklung für Wohngebiet „Lyserstraße/Sibeliusstraße“

Das JUCA in Bahrenfeld ist von der Umsteuerung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe betroffen. Von einer Aufnahme des angrenzenden Wohngebiets "Lyserstraße/Sibeliusstraße" in das RISE-Programm hätte das JUCA profitieren können
Bereits im Juni teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit, dass sie dem Antrag des Bezirksamtes, eine Problem- und Potenzialanalyse für das Wohngebiet „Lyserstraße/Sibeliusstraße“ durchzuführen, nicht zustimmen wird. Die Analyse wäre eine Voraussetzung dafür, die Siedlung „Lyserstraße/Sibeliusstraße“ in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufzunehmen. Über das RISE-Programm werden soziale und kulturelle Angebote in Gebieten finanziert, die der besonderen Unterstützung bedürfen: Es geht um die Bekämpfung der sozialen Spaltung. Die BSU begründete ihre Ablehnung damit, dass andere Wohngebiete wegen dringlicherer Problemlagen vorrangig in das RISE-Programm aufzunehmen sind. Aber auch die BSU räumt ein, dass die finanziellen Spielräume für neue Projekte der integrierten Stadtteilentwicklung ab 2013 enger werden. Hintergrund ist nach Ansicht der Altonaer LINKSFRAKTION, dass die Haushaltsmittel für das Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) im Doppelhaushalt 2013/2014 erheblich zusammengestrichen werden: 2012 standen noch 25,9 Mio. € zur Verfügung. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 sind nur noch jährlich 20,8 Mio. € ausgewiesen. Es fallen jährlich 5,1 Mio. € weg. Ein Antrag der LINKEN im Regionalausschuss II der Bezirksversammlung Altona, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden, wurde von allen anderen Fraktionen (SPD, GRÜNE, CDU) am 12.11.2012 abgelehnt. Die FDP war zur Ausschuss-Sitzung gar nicht erst erschienen. Die LINKE wird sich bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen in der Hamburgischen Bürgerschaft weiter dafür einsetzen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden.
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Brigitte Thoms aus Lurup | 11.01.2013 | 12:12  
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