Sind Patienten rechtlos? DIE LINKE fordert die Stärkung der Patientenrechte

Kathirn Vogler, MdB (DIE LINKE) und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages referiert zum Thema Patientenrechtsreform
Die Patienten sind zwar nach bisheriger Gesetzeslage nicht rechtlos, aber sie haben es bei Behandlungsfehlern oft schwer, ihre Rechtsansprüche tatsächlich durchzusetzen. DIE LINKE im Bundestag hat daher Ende März ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte beschlossen und im Juli 2011 einen Antrag dazu dem Bundestag vorgelegt. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung in Aussicht gestellte Patientenrechtegesetz lässt dagegen auf sich warten. Die bisher vorliegenden Eckpunkte des Regierungsentwurfs sind weichgespült und weitgehend blutleer. Sie sind weder bei Beweislast und Entschädigungsregelungen noch bei Fehlerregister und Gutachterwesen ausreichend. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Ärztekammern, Krankenhausträgern und Versicherungswirtschaft verzichtet schwarz gelb auf wirkliche Neuerungen.
DIE LINKE fordert, dass die Patienten stets im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Darum setzt sich DIE LINKE für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein, in dem die bisherigen Rechte gebündelt und erweitert werden. Denn intransparente, uneinheitliche und vor allem fehlende gesetzliche Regelungen erschweren die Inanspruchnahme von Patientenrechten. Deshalb ist es im Interesse der Patientinnen und Patienten aus Sicht der LINKEN dringend erforderlich, ein Register für Behandlungsfehler aufzubauen. Die Regulierung im Falle von Behandlungsfehlern ist durch Beweiserleichterungen und einen Entschädigungsfonds patientenfreundlicher zu gestalten. Auch das Gutachterwesen muss neu ausgestaltet werden, damit die Position der Patientinnen und Patienten durch unabhängige Gutachterinnen und Gutachter gestärkt werden. Vor Gericht ist endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Waffengleichheit herzustellen.
Am Mittwoch, den 5.10.2011 um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Sterne-Haus", Bahrenfelder Chaussee 49 referiert Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE) und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Sind Patienten rechtlos?".
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