Senat hebelt Bürgerwillen aus

So sieht der Plan aus: Drei massive Gebäuseriegel mit vier Geschossen und Staffelgeschoss können im Innenhof gebaut werden. Grafik: pr

Bürgerbegehren zum B-Plan „Bahrenfeld 68“ läuft ins Leere – Initiative will sich das nicht gefallen lassen

Von Gaby Pöpleu. „Ich bin wirklich entsetzt“, versucht Bettina Ehrenberg ihre Fassungslosigkeit in Worte zu fassen. Sie vertritt die Anwohnerinitiative „Bahrio68“ und hat gerade erfahren, dass der Hamburger Senat das Bürgerbegehren der Initiative kassiert hat.
Es geht um die Bebauung des Innenhofes zwischen den Häuserzeilen Stresemannstraße, Ruhrstraße, Leverkusenstraße und Schützenstraße (das Elbe Wochenblatt berichtete). Dort will die Stadt den Neubau von 95 Wohnungen und 66 Tiefgaragenparkplätzen zulassen, muss dafür den Bebauungsplan „Bahrenfeld 68“ ändern. Das finden auch die Anwohner in Ordnung. Wo sich die Geister scheiden: die Geschosszahl. Bauherr Rolf Behrmann will mindestens vier Geschosse plus Staffelgeschoss bauen, sonst lohne sich der Bau nicht. Die Anwohner können zähneknirschend mit zwei Geschossen plus Staffelgeschoss leben. Ihre Angst: Werden die Wohnblocks höher, kommt kein Licht und keine Sonne mehr in die vorhandenen Wohnungen. Besonders betroffen: Die Leverkusenstraße. Bettina Ehrenberg: „Hier wird’s dann nicht nur ungemütlich, sondern feucht und muffig.“
SPD und Grüne winken
Planentwurf durch
Schließlich der Eklat: Im März winken SPD und Grüne im Altonaer Planungsausschuss einen Planentwurf durch, der den Vorstellungen des Investors mit bis zu fünfgeschossigen Häusern entspricht. Deshalb reichten die Anwohner am Montag vergangener Woche beim Bezirksamt Altona ein Bürgerbegehren dagegen (siehe Kasten) ein, in dem sie eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen einfordern.
Schon am Dienstag postwendend die „Antwort“ des Senats: Das Bezirksamt wird angewiesen, den B-Plan „zügig und mit Priorität durchzuführen“, um einem drohenden Bürgerentscheid zuvorzukommen. Die Wünsche der Anwohner brauchen dann nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Hintergrund: So will der Senat sein ehrgeiziges Ziel erreichen, den Neubau von jährlich 10.000 Wohnungen in Hamburg zu genehmigen. „Warum gerade in einem Viertel, das schon sehr belastet ist?“, fragt sich Bettina Ehrenberg, „Wir leben hier auch jetzt schon nicht gerade im Paradies.“ Lärm und schlechte Luft liefern Stresemannstraße, Tankstelle und benachbarte Gewerbegebiete.
Hinter vorgehaltener Hand wird im Viertel gemunkelt: Das Quartier könnte durch die Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich mittlfristig aufgewertet werden. Mit neuen Immobilien könne man dann satte Gewinne einfahren. Streckt die Bürgerinitiative jetzt die Waffen?
„So einfach lassen wir uns unsere demokratischen Rechte nicht nehmen“, sagt Hanna Rohmeyer, eine weitere Vertrauensfrau. Als nächstes wollen die Initiatorinnen ein Schlichtungsverfahren bei der Bezirksaufsicht beantragen und Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist der erste Schritt, den Bürger eines Bezirkes machen können, um einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten (hier: 15. Mai, Unterschriftensammlung vom 15. Mai bis zum 15. November) drei Prozent aller im Bezirk Wahlberechtigten (hier 5.937 Bürger) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Hat das geklappt, kann die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren oder einer mit den Initiatoren abgestimmten geänderten Fassung zustimmen, oder es kommt zum Bürgerentscheid.
Dann stimmen die Bürger ab: Bekommt die Vorlage der Initiatoren die Mehrheit, muss sie – wie ein Beschluss der Bezirksbversammlung – umgesetzt werden.
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