Schulärztlicher Dienst: SPD-Senat missachtet Kindeswohl!

Skulptur im Gesundheitsamt Altona

Am 30. Mai 2013 hatte die Bezirksversammlung auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION beschlossen, die Finanzbehörde dazu aufzufordern, beim Schulärztlichen Dienst von personellen Kürzungsmaßnahmen abzusehen. Die Finanzbehörde wurde ferner gebeten, die notwendigen Gelder bereitzustellen, damit das Bezirksamt beim Schulärztlichen Dienst vakante Stellen unverzüglich nachbesetzen kann.

Jetzt teilte die Finanzbehörde mit, sie werde diesen Empfehlungen der Bezirksversammlung nicht folgen. Die Behörde verwies darauf, dass Altona mit den bereits zugewiesenen Haushaltsmitteln zurechtkommen müsse. Die von Senator Dr. Peter Tschentscher (SPD) angeführte Finanzbehörde verkennt damit, welche hohe Bedeutung der Schulärztliche Dienst für das Kindeswohl hat. Dies wirkt sich gerade auf sozial benachteiligte Stadtteile gravierend aus. Der Schulärztliche Dienst, der dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona zugeordnet ist, wäre durch Streichung und zeitlich verzögerte Neubesetzung von Stellen in seiner Funktionsfähigkeit erheblich gefährdet. Aktuell sind zwar keine Stellenstreichungen beim Schulärztlichen Dienst geplant, aber die Bewirtschaftung von Stellen führt dazu, dass etwa aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit vakante Stellen nicht nachbesetzt werden können. Dies würde eine ordnungsgemäße Durchführung von schulärztlichen Eingangsuntersuchungen bei allen schulpflichtigen Kindern, die als gesetzliche Pflichtaufgabe (§ 34 Hamburgisches Schulgesetz) verbindlich festgelegt ist, erheblich gefährden. Bereits im Schuljahr 2011/2012 konnten nur 82,81% des Schülerjahrgangsuntersucht werden (Drs.-Nr. XIX-2255).

SPD-GRÜNEN Koalition in Altona enthielt sich

Auch Altonas SPD-GRÜNEN Koalition hatte sich nicht wirklich für den Schulärztlichen Dienst eingesetzt. Bevor der Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION, den Schulärztlichen Dienst von personellen Kürzungsmaßnahmen auszunehmen, endlich in der Bezirksversammlung beschlossen werden konnte, ist er mehrfach zwischen dem zuständigen Fachausschuss und der Bezirksversammlung hin- und her verwiesen worden. Am Ende ist der Antrag im Ausschuss und in der Bezirksversammlung nur mit Stimmen von LINKEN und CDU bei Enthaltung der Mehrheitsfraktionen SPD und GRÜNE sowie Gegenstimmen der FDP beschlossen worden. SPD und GRÜNE konnten sich nicht auf einen eigenen Antrag einigen. Dieses Verhalten zeigt nochmals, dass Altonas SPD-GRÜNEN Bündnis sich offenbar nicht in der Lage sieht, dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht zu werden. Dort heißt es zum Schulärztlichen Dienst (vgl. Koalitionsvertrag, S. 27): „Die Vertragspartner treten für den Erhalt des schulärztlichen und insbesondere des schulzahnärztlichen Dienstes in Altona ein. Insbesondere für Kinder aus einem sozial schwächeren Umfeld bleiben amtliche Gesundheitsuntersuchungen nach Auffassung beider Parteien dringend geboten. Koalitionsvertrag.“ Letztlich haben SPD und GRÜNE einmal mehr ihren Koalitionszwist auf dem Rücken einer für Altona sehr wichtigen sozialen Einrichtung ausgetragen. DIE GRÜNEN haben damit nochmals gezeigt, dass es ihnen im Bündnis mit der örtlichen SPD nicht gelingt, Altonaer Interessen gegen den radikalen Kürzungskurs des SPD Senats durchzusetzen. Dieser Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe der Altonaer Linken Nachrichten erschienen. Mehr Informationen: www.karstenstrasser.de
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