Schlaflos in Hamburg? Demonstration gegen Mietenwahnsinn

Am Samstag haben einige Tausend Menschen gegen die hohen Mieten in Hamburg protestiert. Ein Gebäude in der Bleicherstraße wurde besetzt. Abends gab es in der Hafenstraße Veranstaltungen und eine Feier zu 25 Jahre Hafenstraße

Im Flugblatt des Bündnisses heißt es:

"Die Wohnungsmisere in Hamburg spitzt sich zu. Die Mieten steigen seit Jahren und sind heute für eine wachsende Zahl Menschen nicht mehr finanzierbar. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen durchschnittlich über 11 Euro kalt – das bedeutet einen Anstieg von 11% gegenüber dem Vorjahr.

Im Jahr 2013 wird Hamburg München als teuerste Stadt zum Wohnen ablösen. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen: Mitte der 1970er Jahre waren es in Hamburg noch 400.000, inzwischen sind es nur noch knapp 100.000. Dabei haben 43% aller Hambur- gerInnen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aufwertungen und Umstrukturierungen ganzer Stadtteile, wie sie beispielsweise in St. Pauli, Wilhelmsburg oder St. Georg zu beobachten sind, folgen einer unmenschlichen Verwertungslogik und sind Ausdruck einer marktorientierten Politik, die gezielt teuren Wohnraum schafft.

Dabei wird verdrängt, wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann; das Geld entscheidet über den Zugang zu Wohnraum. Dieser Zustand trifft am Härtesten die Menschen, die ohnehin benachteiligt sind: weil sie von rassistischer Ausgrenzung betroffen, prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. Auch Auszubildende und Studierende finden immer schwieriger Platz zum Wohnen. Zunehmend werden Menschen in die Wohnungslosigkeit gedrängt.

Auf der anderen Seite nimmt der Leerstand zu. Während nach Schätzungen 90.000 Wohnungen fehlen, standen 2011 1.500 Wohnungen und 1,4 Millionen qm Büroraum (knapp 10% aller Büroflächen) in Hamburg leer. Tendenz steigend. Wir finden, dieser Raum muss genutzt werden, und fordern deshalb, Leerstandsbesetzungen nicht mehr zu kriminalisieren.

Wohnungspolitik des Senats


Der SPD-Senat behauptet, etwas gegen diese Zustände zu unternehmen, und kündigt an, dafür zu sorgen, dass 6.000 Wohnungen jedes Jahr gebaut werden. Von diesen solle „ein Drittel bezahlbar“ sein (Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau). Die übrigen 4.000 Wohnungen werden zu Höchstpreisen verkauft oder vermietet. Und selbst von den angekündigten „bezahlbaren“ 2.000 Sozialwohnungen, die pro Jahr neu entstehen sollen, werden nur 1.200 klassische Sozialwohnungen im 1. Förderweg (5,90 Euro/qm Einstiegsmiete) entstehen.

Die übrigen 800 werden im 2. Förderweg (Einstiegsmiete 8,00 Euro/qm) gebaut. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch, weil jedes Jahr 5.700 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.Ansteuern gegen den Mietenwahnsinn könnte die SAGA-GWG, die im Besitz der Stadt ist. Doch diese erhöhte lieber wieder kurz nach Erscheinen des letzten Mietenspiegels die Mieten zigtausender Wohnungen. Das Gerede der SPD über neue stadtplanerische Konzepte mit Bürger_innenbeteiligung steht im Widerspruch zu ihrer Politik, die diese fröhlich ins Leere laufen lässt. Trotz des jahrelangen lauten Protestes hat sich nichts Grundlegendes geändert.

Der Senat sorgt dafür, dass Mitbestimmung von An- und Bewohner_innen erfolgreich verhindert wird.Wohnraum ist für Politik und Wirtschaft eine Kapitalanlage und die Spekulation damit in Hamburg sehr lukrativ. Statt an den Bedürfnissen der Bewohner_innen, ist die Politik des Senats an den Gewinnen von Investor_innen orientiert.

Was tun?


Der stetige Mietenanstieg kann nur durch unseren Widerstand gestoppt werden. Im Herbst wollen wir den Protest gegen die Stadtentwicklungspolitik des Hamburger Senats auf die Straße tragen. Wir haben eine andere Vorstellung von Stadtentwicklung und Wohnungspolitik als Senat und Wirtschaft.

Langfristig bezahlbarer Wohnraum muss erkämpft werden. Das zeigen nicht nur die Hafenstraße und andere Besetzungen, sondern auch Mieter_innenkämpfe, als deren Ergebnis die Häuser jetzt in den Händen der Bewohner_innen sind.

Wir fordern


Leerstand muss bewohnt werden! Entkriminalisierung von Besetzungen leerstehender Häuser!

Wir brauchen einen auf lange Sicht sozialen Wohnungsbau, keine kurzen Sozialbindungen, und die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe.

Damit endlich Schluss ist mit dem Mietenwahnsinn, brauchen wir eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen, die weit unter dem aktuellen Mietendurchschnitt in Hamburg liegt!

Wohnraum ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen! Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden! Wir fordern eine Vergesellschaftung von Wohnraum!"

Parkhäuser zu Wohnraum


Dem ist hinzuzufügen, dass der Senat, der den derzeitigen Wohnungsnotstand selbst aktiv betrieben hat, nun unter dem Deckmantel etwas dagegen zu tun, Sachzwänge suggeriert. Dabei lässt die Stadt nicht nur selber Gebäude leer stehen. Sie reißt auch preisgünstige Wohnungen ab und ersetzt diese durch Luxusbauten, z.B. Straßburger Straße, wahrscheinlich bald die ESSO-Häuser. Doch nichts geschieht, was die Situation entschärft, aber allerorten werden Bauvorhaben mit dem Wohnungsnotstand gerechtfertigt, die ansonsten kaum durchsetzbar wären. So soll im Hebebrandviertel eine wunderschöne Kleingartensiedlung zerstört werden. Ein Transparent hielt dem entgegen: Parkhäuser zu Wohnraum. Wenn denn der Notstand so groß ist, warum leisten wir uns den Luxus, die Stadt mit - immer größer werdenden - Autos zuzustellen? Kann es wichtiger sein, ein Auto trocken abzustellen, wenn Menschen auf der Straße sitzen? Warum wird das nicht als Sachzwang thematisiert. Schließlich wollen auch die Vögel, Bienen und nicht zuletzt die Igel leben.

Besetzung in der Bleicherstraße


Die geplante Demoroute führte von der Feldstraße über die Budapester Straße. An dieser Stelle trennten sich einige DemonstrantInnen vom Demonstrationszug und machten sich auf den Weg in die Bleicherstraße. Dort hatten zwölf Menschen ein leer stehendes Gebäude besetzt. Die Polizei ging mit direktem Pfefferspray gegen einzelne UnterstützerInnen vor. Das Gebäude wurde noch an demselben Abend geräumt.

 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.