Sauberer Deal mit schmutzigen Energiekonzernen?

Wann? 08.12.2011 18:00 Uhr

Wo? Rathaus Hamburg, Rathausmarkt, 20095 Hamburg DE
Krümmel 2007
Hamburg: Rathaus Hamburg | Das Volksbegehren „Unser Hamburg Unser Netz“ fordert eine 100 prozentige Übernahme der der Strom-, Gas und Fernwärmenetze. Es liegen mehrere Gutachten vor, dass dies nicht nur finanzierbar, sondern sogar vorteilhaft für die Stadt wäre. Olaf Scholz hat es vorgezogen, in Geheimverhandlungen eine 25,1 prozentige sogenannte strategische Beteiligung an den Netzen zu verhandeln. Ob sich damit „reale Handlungsspielräume“ erzielen lassen, ist äußerst zweifelhaft.

In der Vergangenheit hat sich der Konzern Vattenfall ohnehin nur an solche Verträge oder Vertragsbestandteile gebunden betrachtet, die ihm zum Vorteil gereichen und andere einfach straflos ignoriert. Während er Einsicht in den Zustand der Netze unrechtmäßig verweigerte, berief er sich mit Erfolg auf sein Recht einer öffentlichen Ausschreibung, als die Stadt sich entschied, öffentliche Gebäude von Hamburg Energie versorgen zu lassen. Warum Vattenfall am Ende den Zuschlag dann bekam, bleibt mal wieder geheim (s. Abendblatt vom 21.06. 2011: Vattenfall gewinnt: Strom kommt wieder aus Schweden)
Das Verhandlungsergebnis, die Netze dem Konzern für immer zu überlassen, schließt den klagewilligen Konkurrenten Dalkia aus. Wenn es zu eigenen Gunsten verläuft, kann also aus Vattenfalls Sicht auf eine öffentliche Ausschreibung gern verzichtet werden. (s. Abendblatt, 26.11.2011: „Weihnachtsgeschenk für Vattenfall“)

Aktuell löst sich der angebliche Verhandlungserfolg bezüglich der Moorburgtrasse bei genauerem Hinsehen in Wohlgefallen auf:

„Vattenfall wird Baumaßnahmen zur Herstellung der Fernwärmetrasse Moorburg-Altona unterlassen, bis die Gesellschafter [...] eine Entscheidung über den Bau eines Innovationskraftwerks zum Ersatz des HKW Wedel getroffen haben.“

Zur Zeit gibt es ohnehin keinen Planfeststellungsbeschluss und dieser bleibt abzuwarten, bevor man von Baumaßnahmen überhaupt redet. Vertragsinhalt ist also lediglich, dass Vattenfall erstmal prüfen will, ob sich ein Gas und Dampf-Kraftwerk überhaupt für sie rechnet. (s. www.moorburgtrasse-stoppen.de, 30.11.2011) Im Klartext: Nur wenn das Monopol aufrecht zu erhalten ist wird das GuD-Kraftwerk gebaut.

Um noch eins draufzusetzen wird Vattenfall sogar noch vertraglich zugesichert, sein miserabel instand gehaltenes Netz, nicht mit Wärmespeichern ausbauen zu müssen.

„Die technischen Voraussetzungen für den Zugang Dritter sind bei dem derzeit von Vattenfall betriebenen Netz hinsichtlich Druck und Temperatur schwieriger herzustellen als bei Wärmenetzen, die in kleinerem Maßstab als Insellösungen existieren […] Mit Vattenfall vereinbart wurde, dass die neue Hamburger Wärmegesellschaft die Nutzung der industriellen Abwärmepotentiale prüft“

Es soll also weiterhin bei der Abhängigkeit von Großkonzernen bleiben und kleine regenerative und dezentrale Anlagen, die genossenschaftlich organisiert sein können, sollen nach dem Willen des Senats von der Einspeisung von vornherein ausgeschlossen bleiben. Herr Scholz, das ist weder sozial noch demokratisch!
Wer ein solches intransparentes Vorgehen des Senats in Zukunft verhindern will, unterstützt die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“: http://transparenzgesetz.de/.
Bis zum 08.12.2012 können noch Unterschriften gesammelt werden. Ausgefüllte Listen werden im Mittelweg 12 abgegeben.

Außerdem ruft das Volksbegehren „Unser Hamburg Unser Netz“ dazu auf, folgender Veranstaltung beizuwohnen:
"Am Do, 8. Dezember, 18 Uhr, im kleinen Festsaal im Rathaus wird der Senat in einer öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses zum 25,1 % Beteiligungsmodell befragt.
Das wird sicher spannend und wir rufen euch wieder auf, auch da zu vielen zu erscheinen und eure Unterstützung zu zeigen. Das macht den Demokratieskandal erst richtig deutlich."
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1 Kommentar
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Angela Banerjee aus Altona | 01.12.2011 | 12:17  
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