Rot/Grün in Altona erneut gespalten: Diesmal beim Thema „Bücherhallen“

Bücher sind ein wichtiges Kulturgut. Deshalb ist ein stadtteilnahes Bücherhallenangebot unverzichtbar. (Foto: R by Rike/www.pixelio.de)
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung Altona am 9.10.2012 spaltete sich die Rot-Grüne Koalition erneut: Diesmal beim Thema Bücherhallen. Zwei Anträge der Altonaer Linksfraktion, die darauf abzielten, das Bücherhallen-Angebot in Altona zu sichern und auszubauen, waren von der Bezirksversammlung zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen worden. Zunächst hatte sich der Ausschuss mit dem Antrag der LINKEN zu befassen, den Personalkostenzuschuss an die Stiftung „Bücherhallen Hamburg“ an die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst anzupassen. Bislang sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 vor den Zuschuss für Personal jährlich lediglich um 0,88 % zu erhöhen. Die Tarifabschlüsse werden voraussichtlich deutlich höher als 0,88 % jährlich ausfallen, so dass faktisch weniger Geld für Personal in den Bücherhallen zur Verfügung stünde. Zur Begründung führte die LINKSFRAKTION weiter aus: „Nach Berichten des Hamburger Abendblattes (Ausgabe vom 29.8.2012) ist die Stiftung Hamburger Bücherhallen dramatisch von den Haushaltskürzungen des SPD Senats betroffen. Im Etat der Stiftung können bis einschließlich 2016 mehr als fünf Millionen Euro fehlen. Ursache dafür ist, dass der Personalkostenzuschuss an die Stiftung Bücherhallen Hamburg nicht in vollem Umfang an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst angepasst werden soll. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion wies in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass in den folgenden Jahren der Abbau von bis zu 36 Stellen bei der Stiftung Hamburger Bücherhallen drohe. Personalabbau, Reduzierung von Öffnungszeiten und Standortschließungen sind daher mögliche Folgen auch für das Bücherhallenangebot im Bezirk Altona.“ Der SPD-Fraktion war dieses Thema offensichtlich sehr unangenehm: Daher versuchten die Sozialdemokraten sich der Entscheidung zu entziehen, indem sie die Vertagung auf die November-Sitzung des Ausschusses beantragten. Bereits der Vertagungsantrag der SPD scheiterte an den Gegenstimmen von LINKEN, GAL und CDU. Der FDP-Vertreter hatte sich verspätet und war zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend. Mit der gleichen Mehrheit von LINKEN, GAL und CDU wurde die Empfehlung an die Bezirksversammlung angenommen, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Das letzte Wort hat jetzt die Bezirksversammlung am 25.10.2012. Mit ihrem zweiten Antrag, der darauf abzielte, in den Stadtteilen Lurup und Sülldorf-Iserbrook jeweils eine neue Bücherhalle zu etablieren (siehe dazu meinen Bericht vom 2.10.2012 auf www.elbe-wochenblatt.de), fand DIE LINKE leider keine Mehrheit: Nur LINKE und GRÜNE stimmten zu. SPD und CDU votierten mit nein. Bücherhallen sind ein unverzichtbarer Teil der quartiersnahen sozialen Infrastruktur – wichtig vor allem für Menschen mit wenig Geld. Das Abstimmungsverhalten der Altonaer Sozialdemokraten zum Thema Bücherhallen zeigt einmal mehr, dass diese Partei sich von ihrem früheren Kernthema soziale Gerechtigkeit endgültig verabschiedet hat. Es geht der SPD nicht mehr darum Altonas Interessen gegenüber dem Senat selbstbewusst zu vertreten, sondern allein darum ihre Alleinregierung auf Landesebene zu unterstützen.
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