Rot-Grün in Altona lehnt Moratorium für das geplante MEGA-Kraftwerk Wedel ab

Unter dem Motto "Fraktion vor Ort" lud die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE für den 18.11.2012 in den ASB-Seniorentreff Rissen ein. Über 60 interessierte Bürger informierten sich zum Thema: "MEGA-Kraftwerk Wedel - Folgen für Rissen?"
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit am 26.11.2012 berieten die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona erneut über den Antrag der LINKEN, das Genehmigungsverfahren des geplanten Gas- und Dampfturbinen Kraftwerks Wedel auszusetzen, bis über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz!“ im September 2013 entschieden ist. Die LINKSFRAKTION beantragte: „Die Bezirksversammlung Altona fordert die Finanzbehörde auf, ihren im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bestehenden Einfluss auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH dahingehend geltend zu machen, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens des Gas- und Dampfturbinen Kraftwerks Wedel veranlasst, bis die Hamburgerinnen und Hamburger über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz!“ entschieden haben.“ Leider orientierte sich die SPD/GRÜNEN-Mehrheit - genauso wie CDU und FDP einseitig an den Profitinteressen des Energiekonzerns Vattenfall und nicht an den Belangen der betroffenen Rissener Bürgerinnen und Bürger: SPD, DIE GRÜNEN, CDU und FDP lehnten den Antrag der LINKEN ab. Ein Teilerfolg konnte allerdings doch noch erreicht werden: Der Umweltausschuss will möglichst zeitnah –voraussichtlich im Februar oder März 2013- ein eine öffentliche Ausschuss-Sitzung zum Thema „Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk Wedel“ in Rissen durchführen. Leider werden auf dem Podium neben den Vertretern der Fraktionen dann nur Experten und Vertreter von Vattenfall präsent sein. Die Forderung der LINKSFRAKTION, dass die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“ und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland ebenfalls auf dem Podium vertreten sein müssen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Mehrheit im Umweltausschuss eine ausschließlich an den Interessen des Vattenfall-Konzerns orientierte Information der Rissener Bevölkerung beabsichtigt. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Vattenfall-kritischen Argumente zur Sprache kommen. Einen ersten Schritt hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE schon am 18.11.2012 mit Ihrer Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Rissen gemacht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dora Heyenn informierte gemeinsam mit Vertreterinnen der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel!“ über die möglichen Folgen dieses Großprojekts für den Stadtteil Rissen. Die Resonanz war groß: Über 60 Rissener Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung teil.
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