Reinigungsgebühr ist vom Tisch

Damit die Stadt sauberer wird, greifen auch viele Hamburger selbst zu Gummihandschuhen und Mülltüte, hier zum Beispiel im Lohbekpark bei der jährlichen Aktion der Stadtreinigung „Hamburg räumt auf“.

Umweltsenator Kerstan macht einen Rückzieher: „Sauberkeitsoffensive“ wird aus Steuermitteln bezahlt

Von Gaby Pöpleu
Sie war in vielen Stadtteilen ein Aufreger: Die von der rot-grünen Stadtregierung geplante Straßenreinigungsgebühr, mit der neue Anstrengungen für mehr Sauberkeit in Hamburg bezahlt werden sollten (das Elbe Wochenblatt berichtete). Jetzt ist die Gebühr vom Tisch: Weil die Steuern so üppig sprudeln, könne man „auf die zunächst geplante Gebühr verzichten“, teilte Umweltsenator Kerstan mit. Der Senat änderte seine Meinung und stimmte einer Finanzierung aus Steuermitteln doch zu.

Was war geplant? Ab 1. Januar 2018 soll Hamburg mit der Offensive „Hamburg – gepflegt und grün“ sichtbar sauberer werden. Dafür sollen Straßen, Parks, Plätze und Grünstreifen in Zukunft auch von der Stadtreinigung saubergemacht werden. Für die Parks waren bisher die Bezirke zuständig. Dafür sollen rund 400 Mitarbeiter neu eingestellt, 1.000 Papierkörbe aufgestellt werden. Ein speziellesTeam soll da eingesetzt werden, wo es besonders dreckig ist.
Was sollte der Putzeinsatz kosten? Die Kosten sollten alle Grundstückseigentümer tragen: 59 Cent wären bei wöchentlicher Reinigung je Meter Straßenfront fällig geworden, bei zweimaliger Reinigung das Doppelte.Warum waren viele Hamburger sauer? Auch der Rentner in seinem Siedlungshäuschen hätte zahlen müssen, auch bei kleinem Einkommen. Die Gebühr hätte von Vermietern voll auf die rund 700.000 Hamburger Mieter umgelegt werden können. Viele waren auch verärgert, weil nicht die Verursacher des Mülls zur Kasse gebeten worden wären.
Wie reagierten die Hamburger? Gegen die Straßenreinigungsgebühr hatten viele Bürger und Verbände und die Opposition protestiert, zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, der Sozialverband, der Mieterverein, der Grundeigentümerverband. Der Sozialverband Hamburg hatte zum Beispiel soziale Ungerechtigkeit beklagt: Senioren mit wenig Rente treffe es „unverhältnismäßig hart“, die Gebühr sei „sozial absolut ungerecht“, sagte Sozialverband-Landeschef Klaus Wicher.
Wer bezahlt die Putzaktion jetzt? Die zusätzlichen Putztrupps sollen nun über den Haushalt finanziert werden. Das heißt: Sie werden aus Steuereinnahmen bezahlt.
Was sagen die Hamburger? „Ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler“, jubelt Lorenz Palte vom Bund der Steuerzahler Hamburg. Auch Klaus Wicher (Sozialverband) ist zufrieden: „Es zeigt, dass wir mit vereinten Kräften in Hamburg viel erreichen können.“ Aber: „Wenn er Größe hätte, sollte Jens Kerstan jetzt zugeben, dass seine Idee von dieser ungerechten Gebühr ein Fehler war.“
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