Protestwahl im Bezirk Altona

Ramponiert geht die SPD in Altona aus den Bezirkswahlen hervor. Weiter lächeln kann sie trotzdem: Sie bleibt stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung.
 
Die Auszählung der Bezirkswahlen (hier ein Foto aus dem Rathaus Harburg) begann erst am Montag - am Wahlsonntag wurden zuerst die Stimmen für die Europawahl ausgezählt. (Foto: as)

Klatsche für die SPD, aber die CDU profitiert nicht davon.

Klatsche für die SPD – Grüne, Linke und AfD freuen sich: Die Bezirkswahlen vom Sonntag haben die Kräfteverhältnisse in der Bezirksversammlung Altona neu sortiert. Die wichtigsten Ergebnisse:
Die SPD trifft es ganz dicke, sie verliert über zehn Prozent, bleibt aber stärkste Fraktion in der Altonaer Bezirksversammlung, nun allerdings mit 16 statt bisher 22 Sitzen. Die absolute Mehrheit hatte sie auch vorher nicht, regierte in einer Koalition mit den Grünen.
Die FDP ist wieder dabei, allerdings nur noch mit zwei von vorher drei Sitzen. Die Grünen legen ordentlich zu, sitzen jetzt mit zwölf Männern und Frauen im Bezirksparlament, bisher waren es neun. Die Linken haben mit sieben Sitzen zwei mehr als zuvor. Die CDU macht ein kleines Plus von 2,2 Prozent, das reicht nicht für einen weiteren Sitz - es bleibt bei zwölf Fraktionsmitgliedern. Neu ist bei der CDU die Verteilung: sechs Männer und sechs Frauen. Die Afd rutscht mit 3,3 Prozent gerade noch rein - zwei Sitze -, während die Piraten einen halben Prozentpunkt zu wenig haben und damit vor der Tür des Altonaer Rathauses bleiben müssen.
Die niedrige Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent macht Thomas Adrian, Fraktionschef der SPD, Kopfschmerzen: „Gerade in den SPD-Hochburgen lag die Wahlbeteiligung niedrig. In Lurup beispielsweise hat nur jeder Fünfte gewählt.“ SPD-nahe Bürger, so interpretiert er die Ergebnisse, seien zufrieden mit dem, was in Hamburg passiert und deshalb nicht zur Wahl gegangen.
Profitiert haben davon Linke, Afd und Grüne - nicht aber die klassische Oppositionspartei der SPD, die CDU. Deren Fraktionschef Uwe Szczesny ist entsprechend enttäuscht: „Das war eine reine Protestwahl. Die Zeichen deuten nicht auf eine Trendwende hin.“
Mit der Bildung von Koalitionen wollen Grüne, SPD und CDU in Altona abwarten – voraussichtlich bis zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015, bis dahin wird mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. So lange wird wohl auch kein Versuch gestartet werden, Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer (SPD) aus dem Amt zu kegeln.

Bezirkswahl - so wählte Altona
SPD: 30 %,  16 Sitze (2011: 40,2%, 22 Sitze )
CDU: 23,3 %, 12 Sitze  (2011: 21,6 %, 12 Sitze)
Grüne: 22,1 %, 12 Sitze (2011: 16,6%, 9 Sitze)
Linke: 14 %, 7 Sitze (2011: 9,2 %, 5 Sitze)
AfD: 3,3 %, 2 Sitze (2011: -)
FDP: 4,4 %, 2 Sitze (2011: 6,5 %, 3 Sitze)
Piraten: 2,5 %,  (2011: 2,4)

Wahlbeteiligung
47,2 Prozent – fast 13 Prozent niedriger als 2011, als Bürgerschaft und Bezirksversammlung noch gleichzeitig gewählt wurden. Dass die Bezirkswahlbeteiligung um acht Prozent unter der Europawahlbeteiligung lag, hat seinen Grund wohl in dem komplizierteren Wahlverfahren und den vielen Stimmen, die im Bezirk abgegeben werden konnten.

Europawahl - so wählte Hamburg, so wählte Altona:

Hamburg:
SPD: 33,8 % (2009: 25,4)
CDU: 24,5 % (2009: 29,7)
Grüne: 17,2 % (2009: 20,5)
Linke: 8,6 % (2009: 6,7)
AfD: 6,0 % (2009: -)
FDP: 3,7 % (2009: 11,1)
Piraten: 2,2 % (2009: 1,2)
Tierschutzpartei: 1,0 % (2009: 0,7)

Altona:
SPD: 29,9 % (2009: 21,6)
CDU: 22,3 % (2009: 27,5)
Grüne: 21,6 % (2009: 25,2)
Linke: 10,9 % (2009: 7,9)
AfD: 4,9 % (2009: -)
FDP: 4,5 % (2009: 11,8)
Piraten: 2,0 % (2009: 1,3)
Die Partei: 1,2 % (2009: -)

Wahlbeteiligung
2004 lag die Wahlbeteiligung in Hamburg bei 34,9 Prozent, sackte im Jahr 2009 sogar weiter ab auf 34,7 Prozent. Am 25. Mai 2014 beteiligten sich 43,4 Prozent aller stimmberechtigten Hamburger (Altona: 48,6 Prozent) an der Europawahl.
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