Postdemokratisches Verfahren

Das Erörterungsverfahren zu Vattenfalls Antrag, eine 12,4 km lange Fernwärmeleitung durch Hamburg zu bauen, die sogenannte Moorburgtrasse, war das erste Ereignis dieser Art, dem ich beigewohnt habe. Der Anblick der gegliederten Tagesordnung vermittelte den Eindruck von Transparenz und genauer Prüfung. Ich war angenehm überrascht, dass das Thema Klima dort einen Platz fand. Bislang hatte immer geheißen, dass es keine Rechtsgrundlage zu diesem Thema gäbe, weil es in Hamburg kein Klimaschutzgesetz gibt. Auch sonst konnte man den Eindruck von Gewissenhaftigkeit gewinnen.

Allerdings: Angesichts der Festlegung des Bürgermeisters auf die Trasse im Vorfeld, musste man sich bereits zu diesem Zeitpunkt fragen, ob die Ergebnisoffenheit gewährleistet ist.

In der St. Petersburger Straße (Messehallen) wurde zunächst mein Ausweis kontrolliert und mit einer Liste von EinwenderInnen abgeglichen. Das grüne Bändchen, das ich darauf erhielt, musste ich noch zwei weitere Male vorzeigen. Ein Antrag zur Tagesordnung, nämlich zur Aussetzung des Erörterungstermins (siehe Video-Link am Ende des Artikels) wurde auf den Abend verschoben, um sodann schon mal mit dem Erörtern zu beginnen. Erörtern ist allerdings ein schöner Begriff für das, was sich dort vollzog. Er vermittelt eine Atmosphäre von Informationen und Sachkenntnis, vor allem aber Transparenz. Umso überraschter war ich, dass in der ca. 30-köpfigen Phalanx von Vattenfall-Mitarbeitern, keine Person mit den Basiskennzahlen des Konzerns vertraut war. So wusste niemand die Frage zu beantworten, wie groß der Anteil der Privatkunden an der von Vattenfall produzierten Fernwärme ist.

Der Konzern hatte es offensichtlich nicht nötig gehabt, auch nur eine Sekunde in die Vorbereitung dieses Verfahrens zu investieren. Die Planrechtfertigung war keinesfalls eine sachlich detallierte Darlegung, sondern vielmehr ein Abspulen von altbekannten Lügen und Werbetextbausteinen, die mir mittlerweile sehr vertraut sind. So agiert man wohl kaum, wenn man mit einer Ablehnung des Antrags rechnen muss. Ein Einwender kritisierte dann auch, dass der Konzern laufend Formulierungen benutzt, wie "Wir werden ... " anstelle von "Wir haben den Antrag gestellt" oder "wir beabsichtigen". Die Behörde (für Stadtentwicklung und Umwelt) scheint es sehr eilig zu haben, das Verfahren durchzuziehen, obwohl die Unterlagen noch nicht vollständig sind: Nach Aussage Vattenfalls liegen die konkreten Änderungen für eine weitere Trassenvariante, die aufgrund der Blohm + Voss-Einwendung vorgelegt werden soll, noch gar nicht vor.
Die Behörde war auf mehrfache Nachfrage nicht bereit, die Kriterien, nach denen sie ihre Entscheidung fällt zu benennen.

Nach 4 Stunden hatte ich jeglichen Glauben abgelegt, hier solle auch nur der Eindruck einer Erörterung erweckt werden. Wozu auch? Presse war ja nicht zugelassen.

Video von Moorburgtrasse-stoppen, inclusive Anhörung von Unser Hamburg Unser Netz
http://www.youtube.com/watch?v=zDoT0QSYsFY&feature...
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.