Pfeffersprayeinsatz der Hamburger Polizei während der Demonstration „Freedom of Movement now“

30. April 2014

…als der Demonstrationszug die Reeperbahn erreicht verhindern dicht hintereinander geparkte Einsatzfahrzeuge der Polizei am Straßenrand, dass wir die Fahrbahn verlassen können. Die starke Polizeipräsenz wirkt provokativ. Einige friedliche Demonstranten quetschen sich zwischen den Einsatzwagen hindurch, um auf den Bürgersteig zu kommen. Ein im Fahrzeug sitzender Polizist, der sich hierdurch offenbar bedroht fühlt, öffnet daraufhin sein Fenster und sprüht völlig willkürlich mit Pfefferspray auf friedliche Demonstrationsteilnehmer. Eine absolut unangemessene und gewalttätige Handlung seitens des Beamten, zumal keiner der Teilnehmer das Fahrzeug, in dem er sich befand, auch nur berührt hatte.

Ich war schockiert über diese Reaktion, nicht nur weil ich selbst Pfefferspray ins Gesicht bekam, sondern vor allem, weil der Beamte weiter machte, obwohl mehrere Teilnehmer ihn darauf hinwiesen, dies doch bitte zu unterlassen. Meines Erachtens war das Verhalten des Polizeibeamten hoch provokativ und darüber hinaus grob fahrlässig, denn er nahm in Kauf friedlich demonstrierende Teilnehmer schwer zu verletzen. In der Tat gab es auch fünf Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten.

Ein Polizeisprecher rechtfertigte den Pfeffersprayeinsatz übrigens damit, dass Teilnehmer Einsatzfahrzeuge massiv zerkratzt hätten. Wann dies stattgefunden haben soll, ist mir allerdings schleierhaft und es ändert auch nichts an der Tatsache, dass eine Anwendung von Pfefferspray gegenüber Menschen nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt ist. Was hier eindeutig nicht der Fall war.
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