Ohrfeige für den Senat

Das ganze Jahr über haben Einrichtungen der Jugendhilfe - hier das Juca in Bahrenfeld - gegen die Einsparungen protestiert.

Altonaer Politiker wehren sich gegen Kürzungen im Jugendhilfebereich.

Macht euren Sch... alleine!“ Das ist die Nachricht, die die Mehrheit der Bezirksversammlung Altona am vergangegen Donnerstag dem SPD-Senat geschickt hat.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, der Linken und der FDP weigerten sich Altonas Politiker, die vom Senat für die Altonaer Jugendhilfe zugewiesenen Gelder auf einzelne Projekte und Institutionen aufzuteilen. Stattdessen reichte die Bezirksversammlung diese Aufgabe postwendend dem Senat zurück. Das ist in Hamburg noch nie vorgekommen und soll „denen da oben“ sagen: Wir wollen nichts mehr zu tun haben mit dem, was ihr da ausheckt.
Der Hintergrund: Der Senat hat im Bereich der Jugendhilfe heftigst gekürzt - es gibt 800.000 Euro weniger. Darüber hinaus hat er die Entscheidungsfreiheit der Bezirke beschnitten. Denn über das meiste Geld aus dem Jugendhilfe-Topf hat der Senat schon selbst verfügt und bestimmt, wohin es gehen soll. Also bleibt noch weniger Geld übrig, über das Altona entscheiden kann. Das empört besonders die Grünen. So spricht Fraktionschefin Gesche Boehlich von „einem doppelten Schlag ins Gesicht“.
Drastischer noch äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny: „Jeder Euro, der in der Jugendhilfe gespart wird, verschlimmert die Unterfinanzierung. Hier soll der Bezirk die Drecksarbeit machen, und der Senat wäscht seine Hände in Unschuld. Wenn draußen Schnee liegt und es kalt ist, kann man nicht den Wintermantel fordern, aber nur für ein Unterhemd bezahlen!“
Die SPD in der Bezirksversammlung stand auf einsamen Posten. Fraktionschef Thomas Adrian: „Wir haben der Vorlage des Bezirksamts zur Verteilung der Gelder zugestimmt. Es hat das Beste draus gemacht und ein Konzept vorgelegt, wie trotz der Kürzungen alle Jugendeintichtungen erhalten bleiben.“ Die Haltung der anderen Fraktionen kritisiert er. Man solle die Ebenen trennen: „Die Hamburger Bürgerschaft wird auch nicht aufs Gestalten verzichten nur weil sie aus Berlin weniger Geld kriegt.“
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