„Obergrenzen lösen kein Problem“

Matthias Bartke ist Experte für Sozial- und Außenpolitik, seit 2013 vertritt er den Bezirk Altona im Bundestag in Berlin. Foto: cv

Interview: Bundestagsabgeordneter Matthias Bartke (SPD) über die Berliner Politik,
Hassmails und seinen Besuch im Irak

Von Matthias Greulich und Carsten Vitt. Auf seinem Weg in den Bundestag in Berlin fährt er jeden Morgen mit dem Fahrrad durch das Brandenburger Tor. Für Matthias Bartke ist das ein Zeichen dafür, dass „wir nicht zu kleingeistig sein dürfen“, dass es Wunder in der Politik gibt. Bis 1989 geschlossen und im Niemandsland der Republik, ist das Wahrzeichen der Hauptstadt nun schon Jahrzehnte durchlässig und mittendrin. Der Altonaer Abgeordnete sitzt seit zwei Jahren im Bundestag.
Beim Interviewtermin in der Redaktion des Elbe Wochenblatts zeigte sich Bartke als humorvoller Gesprächspartner. Der Schwerpunkt des Gespräches lag dennoch bei dem derzeit alles beherrschenden Thema: der Flüchtlingskrise. Zu diesem Thema steuerte er auch Erfahrungen aus einer Reise mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Irak und die Kurdengebiete bei.

Elbe Wochenblatt: Herr Bartke, das Thema Flüchtlinge wird bundesweit kontrovers diskutiert – bekommen Sie auch viel Gegenwind von Bürgern für die Politik der Bundesregierung?
Matthias Bartke: Ich bekomme sehr viele Reaktionen, und nicht immer freundliche. Das geht von Rücktrittsforderungen bis hin zu Hassmails. Die meis-ten sind aber sehr allgemein und gehen an viele Politiker.

EW: Wie reagieren Sie darauf?

Bartke: Besorgte Äußerungen, die von Bürgern aus meinem Wahlkreis Altona kommen, schaue ich mir genau an und beantworte sie alle. Auf allgemeine Massensendungen reagiere ich nicht.

EW: Was sagen Sie Bürgern zu dem Thema?
Bartke: Es dauert noch etwas, bis wir die Probleme voll in den Griff bekommen. Das geht nicht ganz so schnell, wie wir es uns wünschen würden. Anfangs hatten viele in Deutschland keinen Plan, das stimmt – die Flüchtlinge kamen ja auch nicht planmäßig. Aber mittlerweile läuft es recht gut. Unter den Ehrenamtlichen ist eine konstante Hilfsbereitschaft da – die Euphorie ist weg, aber es ist jetzt auf einem realistischen Niveau.

EW: Glauben Sie auch, dass das Problem zu lösen ist, indem Deutschland Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzt?
Bartke: Klar ist: Obergrenzen lösen kein Problem, aber wir können auch nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und unsere alternde Gesellschaft zeigt sich: Wir brauchen etwa 500.000 Zuwanderer pro Jahr, diese müssen wir qualifizieren und integrieren.

EW: Damit sind Kriege und Fluchtursachen aber nicht aus der Welt – was ist da zu tun?
Bartke: Wir müssen über Außenpolitik, Diplomatie und die Unterstützung von Partnern versuchen, in Bürgerkriegsregionen Lösungen zu schaffen. Im Irak und der Region Kurdistan zum Beispiel unterstützt die Bundesrepublik die kurdischen Peschmerga mit militärischer Schulung. Dort scheint es so, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat schwächer wird, die Menschen also in ihrer Heimat bleiben können.

EW: Sie haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Wochen auf einer Nahost-Reise begleitet. Wie war Ihr Eindruck?
Bartke: Wir kamen nachts nach Bagdad, das wie eine gebrochene Stadt wirkt. Wir haben alle zwei bis drei Kilometer Kontrollen mit Panzern passiert und trugen jeder eine 13 Kilo schwere Schutzweste. Von der irakischen Regierung hatte ich einen guten Eindruck. Sie versucht, Sunniten und Schiiten im Land zu versöhnen. Der irakische Außenminister hat Hegel zitiert und ausgeführt, dass die Region eine Art ,westfälischen Frieden’ brauche.

Matthias Bartke

Der 57-jährige Bundestagsabgeordnete für den Hamburger Westen stammt aus Bremen, ist promovierter Jurist und wohnt in Bahrenfeld. Er ist verheiratet und hat einen 18-jährigen Sohn. Bartke war viele Jahre als Vorsitzender des SPD-Distrikts Altona-Nord / Sternschanze sowie als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Altona aktiv. Als Bewerber um das Bundestagsmandat machte er auf sich aufmerksam, weil er bei 5.000 Bürgern im Wahlkreis direkt an der Haustür klingelte.
Bartke ist Sozialpolitiker und Außenpolitiker. Er arbeitete unter anderem als wissenschaftlicher Angestellter am Friedensforschungsinstitut IFSH und leitete die Rechtsabteilung der Sozialbehörde unter dem damaligen Senator Detlef Scheele.
Ende Januar wurde Bartke zum Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er gehört damit dem Fraktionsvorstand an und ist Mitglied des Ältestenrats des Bundestags.
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