Netze-Rückkauf: Wenn das man gut geht!

Strom, Gas und Fernwärme in kommunale Hand! Das hat der Volksentscheid gefordert. Jetzt muss die Politik den praktischen Teil erledigen und die Forderung umsetzen. (Foto: Rike /pixelio)
 
Manfred Braasch vom Bund für Umwelt und Naturschutz hat den Volksentscheid ins Rollen gebracht. (Foto: pr)

Hamburger stimmen für den Rückkauf der Energienetze - Klagewelle droht.

Knapp vorbei ist auch daneben. Das müssen sich die 428.544 Hamburger – darunter Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz – sagen, die im Volksentscheid vom 22. September dagegen gestimmt haben, den derzeit privaten Betreibern die Hamburger Energienetze (Strom /Gas /Fernwärme) abzukaufen. „Ja“ zum Rückkauf sagten 50,9 Prozent der Abstimmungsberechtigten, „nein“ 49,1 Prozent.
Damit hat sich die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ mit einem knappen Vorsprung von 15.328 Stimmen durchgesetzt. Hamburgs Politiker sind nun verpflichtet, dem Willen der Mehrheit zu folgen und die Energienetze zu erwerben. Ob das klappt, ist aber keineswegs sicher.
Was passiert jetzt? Zunächst wird die Stadt bei Vattenfall (Strom) und E.on (Gas) nachfragen, ob diese der Hansestadt, die derzeit mit 25,1 Prozent am Energienetz beteiligt ist, die restlichen 74,9 Prozent auch noch verkaufen. Erwartete Antwort: „Nein“– denn es gibt keine Anzeichen dafür, dass die beiden Energieriesen E.on und Vattenfall sich freiwillig von den Hamburger Netzen trennen werden.
Wie geht es dann weiter? Hamburg muss zuerst aus der Beteiligung ganz aussteigen, seine 25,1 Prozent zurückgeben und dafür die Kaufsumme von fast 550 Millionen Euro wieder zurückerhalten. Danach muss sich die Stadt dem Wettkampf zuerst mit Vattenfall, dann mit E.on stellen: 2014 wird die Konzession für das Stromnetz neu vergeben, zwei Jahre später die für das Gasnetz. Die Stadt ist ein Bewerber wie jeder andere. Unterliegt sie, ist der ganze Kuchen weg – auch die bisher gehaltenen 25,1 Prozent.
Die Konzessionen vergibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, also die Stadt selbst. Daher wäre es ein Leichtes, der eigenen Bewerbung den Zuschlag zu geben? Ganz und gar nicht. Diese Konstellation bietet jede Menge Angriffspunkte für spätere Klagen und gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Konkurrenten.
Die Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“ hat dem nicht mehr entgegenzusetzen als das Prinzip Hoffnung: „Wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen.“

Sonderfall Fernwärme
Bei der Fernwärme gibt es keine Termine, zu denen Konzessionen neu vergeben werden können. Das heißt: Hamburg muss den Vertrag mit Vattenfall lösen, um das Fernwärmenetz in städtische Hand zurückholen und zu betreiben. Das soll möglich sein – eine entsprechende Klausel soll 1994 zwischen Stadt und HEW (Hamburger Elektrizitätswerke) vereinbart worden sein. Diese Klausel sollte sicherstellen, dass ein Zurück-holen der Fernwärme in städtische Hand möglich blieb. Vattenfall bestreitet dies aber. Das bedeutet: Hamburg muss sich entweder auf eine hohe Ablösesumme oder lange gerichtliche Auseinandersetzungen einstellen, höchstwahrscheinlich aber auf beides.

Was sagt Manfred Braasch?
Elbe Wochenblatt: Was macht Sie so zuversichtlich, dass die Stadt die Konzession für die Netze bekommen wird?
Volksentscheid-Initiator Manfred Braasch: „Die Stadt Hamburg muss sich zunächst um die Stromkonzession mit einer städtischen Gesellschaft bewerben, Gas und Fernwärme kommen erst später dran. Dabei muss sie natürlich nachweisen können, dass ein effizienter und sicherer Betrieb des Stromnetzes gewährleistet ist. Dies kann beispielsweise durch Einbindung eines externen Dienstleister, der „Netze kann“, sicher gestellt werden. Weitere Kriterien, die ein zukünftiger Netzbetreiber erfüllen muss, werden von der Stadt vorgegeben. Hier ist insbesondere der kommunale Einfluss auf den Netzbetrieb von Bedeutung. Und dieses Kriterium erfüllt in der Regel ein kommunales Unternehmen besser als ein privatwirtschaftliches. Somit ist es sehr wahrscheinlich,dass die Konzession an ein städtisches Unternehmen geht.“
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1 Kommentar
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Jürgen Golke aus Wilhelmsburg | 06.10.2013 | 21:28  
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