Mehr Demokratie fordert Transparenz auch von den Rückkauf-Gegnern

Die Netzinitiative stellt heute den Vorwurf in den Raum, dass sie sich einer
millionenschweren Anzeigenkampagne ausgesetzt sah. Diesen Vorwurf gilt es
aufzuklären.

Mehr Demokratie e.V. fordert alle Beteiligten der Nein Kampagne auf, die
eingesetzten Finanzmittel offen zu legen. Nur so lässt sich nachvollziehen,
ob und in welchem Ausmaß finanzstarke Interessen versucht haben, Einfluss
auf das Ergebnis des Volksentscheids zu nehmen.

Während die Initiatoren des Volksentscheids bereits jetzt gesetzlich über
die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen (vgl. §
30 VAbStG), gilt dies zur Zeit nicht für die Gegenseite.

Dazu Gregor Hackmack, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.:
"Wir wollen, dass der Erfolg von Volksentscheiden nicht von der
Wirtschaftskraft der Akteure abhängig ist. Zudem muss klar sein, wer Mittel
in welcher Höhe für und gegen diesen Volksentscheid eingesetzt hat. Auch
wenn die Netzinitiative erfolgreich war, müssen wir aus dem diesem
Volksentscheid lernen. Schritt eins ist nun, dass die Öffentlichkeit darüber
informiert wird, wieviele Millionen tatsächlich im Spiel waren."
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