LINKE setzt sich durch: Verkehrsausschuss für Barrierefreiheit der U/S-Bahnstation Sternschanze

Karsten Strasser, Verkehrspolitischer Sprecher der Altonaer LINKSFRAKTION
Die Linksfraktion beantragte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.11.2011, die U Bahnstation „Sternschanze“ und den Übergang zwischen U- und S-Bahnstation „Sternschanze“ barrierefrei zu gestalten. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sollte danach aufgefordert werden, entsprechende Verhandlungen mit der Hamburger Hochbahn AG und der DB Station & Service aufzunehmen. Das Abstimmungsergebnis war erstaunlich: Die GAL stimmte gegen den barrierefreien Ausbau (2 Stimmen). Die SPD-Fraktion enthielt sich (6 Stimmen). DIE LINKE (1 Stimme), CDU (3 Stimmen) und FDP (1 Stimme) stimmten mit Ja. Bei 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen war der Antrag somit mehrheitlich angenommen. Jetzt wird der Antrag in der nächsten Bezirksversammlungssitzung am 24.11.2011 als Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt. Man darf gespannt sein, ob die SPD/GAL-Mehrheit wenigstens dann zustimmen wird. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung hatten sich beide Parteien noch ausdrücklich für einen barrierefreien Ausbau der U- und S-Bahnstation Sternschanze ausgesprochen (siehe S. 10 des Koalitionsvertrags). Offenbar wollten GAL und SPD nur deshalb nicht zustimmen, weil DIE LINKE den Antrag gestellt hatte. Weiterhin führten Vertreter der rot-grünen Mehrheit als Grund für ihre fehlende Zustimmung an, dass dem Antrag keine schriftliche Begründung beigefügt war. Zu bedenken ist aber, dass bereits ein gleichlautender Antrag der LINKSFRAKTION in der vergangenen Wahlperiode mit Begründung einstimmig beschlossen wurde. Die Argumente haben sich seither nicht geändert, so dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werden konnte. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschlussempfehlung zum barrierefreien Ausbau der U- und S-Bahnstation „Sternschanze“ in der Bezirksversammlung einstimmig angenommen wird. Das Ziel alle Bahnhöfe im Bezirk Altona barrierefrei zu gestalten, ist zu wichtig, um der rot-grünen Mehrheit zu gestatten, es für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen.
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