LINKE-Initiative erfolgreich: Bezirksversammlung Altona gegen faktische Kürzungen bei der Personalausstattung der Bücherhallen!

Die bisherige Personalausstattung der Bücherhallen muss aufrechterhalten bleiben. (Foto: R by Rike/www.pixelio.de)
In der Bezirksversammlung am 25.10.2012 wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung ein Antrag der Linksfraktion mehrheitlich angenommen, die Finanzbehörde aufzufordern, im laufenden Haushaltsverfahren darauf hinzuwirken, dass der Personalkostenzuschuss der Stadt an die Stiftung „Bücherhallen Hamburg“ im Doppelhaushalt 2013/2014 entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird. Dieses Thema spaltete erneut die rot-grüne Koalition in Altona: SPD und FDP stimmten gegen den Antrag. Eine Mehrheit, die sich aus den Fraktionen von LINKEN, CDU und GRÜNEN bildete, votierte mit Ja. Jetzt hat die Finanzbehörde sechs Wochen Zeit zu diesem Beschluss der Bezirksversammlung Altona Stellung zu nehmen. Die LINKSFRAKTION hatte ihren Antrag mit folgenden Argumenten begründet: Nach Berichten des Hamburger Abendblattes (Ausgabe vom 29.8.2012) ist die Stiftung Hamburger Bücherhallen dramatisch von den Haushaltskürzungen des SPD Senats betroffen. Im Etat der Stiftung können bis einschließlich 2016 mehr als fünf Millionen Euro fehlen. Ursache dafür ist, dass der Personalkostenzuschuss an die Stiftung Bücherhallen Hamburg nicht in vollem Umfang an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst angepasst werden soll. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wies in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass in den folgenden Jahren der Abbau von bis zu 36 Stellen bei der Stiftung Hamburger Bücherhallen drohe. Personalabbau, Reduzierung von Öffnungszeiten und Standortschließungen sind daher mögliche Folgen auch für das Bücherhallenangebot im Bezirk Altona.
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