LINKE fordert: Kein Stellenabbau beim Schulärztlichen DIenst in Altona!

Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen: Skulptur im Gesundheitsamt Altona, das seinen Sitz im "Vivo-Gebäude", Bahrenfelder Straße hat.

Die vollständige schulärztliche Untersuchung jedes Schülerjahrgangs ist von hoher Bedeutung für das Kindeswohl. Schulärztliche Untersuchungen tragen dazu bei, Gesundheits- und Entwicklungsstörungen, Vernachlässigungen und Kindeswohlgefährdungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Daher muss der Schulärztliche Dienst ebenso wie der Allgemeine Soziale Dienst davon ausgenommen werden, dass Stellen gestrichen oder bewirtschaftet werden.

Dies bedeutet, dass der Schulärztliche Dienst ebenfalls als sog."Schonbereich" ausgewiesen werden muss. Der Schulärztliche Dienst, der dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona zugeordnet ist, wäre durch Streichung und zeitlich verzögerte Neubesetzung von Stellen in seiner Funktionsfähigkeit erheblich gefährdet. Aktuell sind zwar keine Stellenstreichungen beim Schulärztlichen Dienst geplant, aber die Bewirtschaftung von Stellen führt dazu, dass etwa aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit vakante Stellen nicht nachbesetzt werden können. Dies würde eine ordnungsgemäße Durchführung von schulärztlichen Eingangsuntersuchungen bei allen schulpflichtigen Kindern, die als gesetzliche Pflichtaufgabe (§ 34 Hamburgisches Schulgesetz) verbindlich festgelegt ist, erheblich gefährden. Bereits im Schuljahr 2011/2012 konnten nur 82,81 Prozent des Schülerjahrgangsuntersucht werden (Drs.-Nr. XIX-2255). DIE LINKE wird daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (UVG-Ausschuss) der Bezirksversammlung Altona am 27.05.2013 erneut beantragen: „Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, den Schulärztlichen Dienst von Maßnahmen des Stellen- und Personalabbaus auszunehmen und somit zum „Schonbereich“ zu erklären. Ferner wird die Finanzbehörde aufgefordert, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, damit das Bezirksamt die Stellen unverzüglich nachbesetzen kann.“ Bereits in der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 28.03.2013 hatte DIE LINKE diesen Antrag gestellt, der zunächst zur weiteren Beratung in die Sitzung des UVG-Ausschusses am 22.04.2013 verwiesen wurde. In dieser UVG-Sitzung stimmten lediglich LINKE und CDU für diesen Antrag, die SPD stimmte dagegen, GRÜNE und FDP enthielten sich. Damit empfahl der UVG-Ausschuss der Bezirksversammlung am 25.04.2013 mehrheitlich, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der Rot-Grünen Koalition zu dieser Frage – SPD-Nein und GRÜNE-Enthaltung – zeigte erneut, dass dieses Bündnis kurz davor steht, auseinanderzubrechen. Vor diesem Hintergrund überraschte es nicht, dass die Bezirksversammlung den zur Ablehnung empfohlenen Antrag der LINKEN am 22.04.2013 einstimmig erneut zur weiteren Beratung in den UVG-Ausschuss überwies. Jetzt können die Fraktionen in der nächsten Sitzung des UVG-Ausschusses am 27.05.2013 erneut darüber beraten, ob sie den Schulärztlichen Dienst davon ausnehmen wollen, Stellen streichen oder bewirtschaften zu müssen. DIE LINKE lehnt jedenfalls Stellenstreichungen im Bezirksamt grundsätzlich ab, wird aber jede Bündnismöglichkeit mit den anderen Fraktionen nutzen, um Stellenabbau im Einzelfall zu verhindern. Das Thema „Schulärztlicher Dienst“ zeigt erneut, dass die Rot-Grüne Koalition ihre Konflikte auf dem Rücken einer wichtigen bezirklichen Einrichtung der Gesundheitsversorgung austrägt. Mehr Informationen: www.karstenstrasser.de
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Brigitte Thoms aus Lurup | 21.05.2013 | 10:19  
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