Laute Flieger: Wird jetzt umgedacht?

Flugzeuge donnern weiter über Hamburger Dächer: tagsüber und immer öfter auch nachts. Foto: panthermedia

Volkspetition: BUND-Vertreter fordern striktes Nachtflugverbot ab 22 Uhr – höhere
Gebühren wirkungslos

Gaby Pöpleu, Hamburg-West
Jetzt soll noch einmal Bewegung in die Flug-lärm-Debatte kommen: Weil höhere Verspätungsgebühren offenbar nichts bringen (das Elbe Wochenblatt berichtete), hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND im September eine Volkspetition mit 14.435 Unterschriften gegen Fluglärm aus Fuhlsbüttel bei der Bürgerschaft eingereicht. Immerhin 12.697 Unterschriften waren gültig, die Petition damit rechtens. Deshalb durfte der BUND jetzt sein Anliegen im Umweltausschuss vortragen. Sein Ziel: Ein striktes Nachtflugverbot am Helmut Schmidt-Flughafen zwischen 22 und 6 Uhr – ohne Ausnahmen.
Hintergrund: Derzeit dürfen auf dem Helmut Schmid-Flughafen Flugzeuge zwischen 6 und 23 Uhr starten und landen. Seit Jahren klagen zahlreiche Hamburgervor allem über nächtlichen Lärm durch verspätete Starts und Landungen. Weil es immer mehr verspätete Landungen nach 23 Uhr gab, hatte die Bürgerschaft die Gebühren dafür ab Juni 2017 ordentlich angehoben, um bis zu 700 Prozent. Das Ziel: Die Flieger sollten pünktlich einfliegen, um den Fluggesellschaften hohe Kosten zu ersparen.
Jedoch: Die Verspätungen nahmen sogar weiter zu. In den ersten neun Monaten landeten 615 Flieger nach 23 Uhr. Diese Zahl liegt sogar über dem bisherigen Negativrekord aus 2016: Da waren es 525 Landungen gewesen. Die – besonders lauten – verspäteten Starts haben sich mit 233 im Vergleich zu 138 im gesamten Jahr 2016 fast verdoppelt.
Die Gebührenerhöhung war aber offenbar ein zahloser Tiger: Auf das einzelne Flugticket umgerechnet kam oft nur ein Verspätungszuschlag von fünf Euro heraus. „Die im vergangenen Jahr vereinbarte Pünktlichkeitsoffensive hat nichts gebracht“, sagt der Hamburger BUND -Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
Braasch hofft jetzt auf ein Umdenken in der Bürgerschaft. Dass es demnächst eine Mehrheit für ein striktes Betriebsende um 22 Uhr geben wird, glaubt Braasch aber auch nicht.
Rot-Grün hält offenbar an der bestehenden Betriebserlaubnis bis 23 Uhr fest, will nur gegen die Verspätungen vorgehen: SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel sagte nach der Sitzung des Umweltausschusses im NDR, man müsse überlegen, wie man bestehende Regeln noch stärker machen könne. Die CDU setzt dagegen auf passiven Lärmschutz: Auch bei weiter entfernt wohnenden Fluglärmbetroffenen könnte man sich Zuschüsse für Lärmschutzfens-ter vorstellen, sagte Christdemokrat Dennis Thering.
In der nächsten Ausschusssitzung am 18. Februar werden jetzt erst einmal Experten angehört. Die sollen berichten, wie andere Flughäfen mit Einschränkungen klarkommen.

Volkspetition
Eine Volkspetition ist – neben Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und fakultativem Referendum – ein Element der direkten Demokratie in Hamburg.Mit der Volkspetition können Bürger ein Anliegen vor die Hamburgische Bürgerschaft bringen. Das muss von der Bürgerschaft in einem geeigneten Ausschuss behandelt werden, wobei die Petenten dort angehört werden müssen. Für eine erfolgreiche Volkspetition müssen hamburgweit 10.000 Unterschriften gesammelt werden, eine besondere Frist für die Sammlung gilt dabei nicht.
Quelle: Wikipedia
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