Kinder- und Jugendhilfe in Altona ab 2013: Bezirksversammlung beschließt Forderungen der LINKEN

In Hamburg seit Jahren unterfinanziert: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. (Foto: Christian Pohl/www.pixelio.de)
Die Bezirksversammlung Altona hatte sich in ihrer Sitzung am 22.11.2012 mit den vom SPD-Senat geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu befassen. Eine Mehrheit von LINKEN, CDU, GRÜNEN und FDP lehnte es ab, auf der Grundlage der Kürzungen des SPD-Senats ein Konzept für die Jugendhilfe zu erarbeiten. Mit den Stimmen von LINKEN, CDU und GRÜNEN wurde ein Ergänzungsantrag der LINKEN beschlossen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe finanziell so auszustatten sind, dass sie jeweils mit zwei vollen Personalstellen besetzt werden können. Die finanziellen Zuwendungen an die Einrichtungen sind so anzupassen, dass die tatsächlichen Tariferhöhungen im vollen Umfang ausgeglichen werden. Ferner ist die Preissteigerungsrate insbesondere Betriebskostensteigerungen finanziell auszugleichen. Außerdem wird die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert, die Kürzungen zurückzunehmen und einen Senatsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Haushaltsentwurfs für 2013/2014 herbeizuführen. Zur Begründung führte der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE) in seiner Rede aus: „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit bietet kostenfreie Freizeitgestaltung und Hilfe vor Ort. Sie ist eine unverzichtbare Stütze bei der Alltagsbewältigung der Kinder und Jugendlichen aus Familien mit sozialen Problemen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist unterfinanziert. Sie kann ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen. Viele Einrichtungen haben nicht einmal eine volle Stelle. Seit Jahren werden Tariferhöhungen nicht vollumfänglich ausgeglichen. Ein Ausgleich der Preissteigerungsrate wird nur teilweise gewährt. DIE LINKE fordert den vollen Ausgleich der Tarif- und Preissteigerungen. Jede Einrichtung muss so finanziert werden, dass sie mit mindestens zwei vollen Stellen besetzt werden kann. Die Kürzung von 3,5 Mio. € jährlich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist ein schwerer politischer Fehler des SPD Senats. Für Altona bedeutet dies eine Kürzung von jährlich rund 800.000 €. Diese Kürzungspolitik ist zutiefst unsozial. Sie wird auf dem Rücken der Schwächeren unserer Gesellschaft vollzogen. Wir wollen, dass die Bezirksversammlung ihre Ablehnung der Kürzungen im Jugendhilfebereich nochmals bekräftigt. DIE LINKE fordert zudem, dass jährlich landesweit 4 Millionen € zusätzlich für Jugendhilfe bereitgestellt werden. Altona erhält dann jährlich mindestens 575.000 € zusätzlich. Die Kürzungen werden mit der Ganztagsschulentwicklung begründet. Dies ist kein Argument. Die Aufgaben von Schule und Jugendhilfe sind nicht völlig deckungsgleich. Die Zusammenführung von Schule und Jugendhilfe muss ohne Kürzungsdruck entwickelt werden. Deshalb hat unsere Fraktion die Forderung der Bezirksversammlung nach einem Moratorium der Kürzungspolitik im Jugendhilfebereich unterstützt. Die Koordinierung mit den Schulen ist eine zusätzliche Aufgabe für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Eine neue Aufgabe, die mit immer knapperen personellen und finanziellen Ressourcen bewältigt werden muss. Die Kinder- und Jugendhilfe gewinnt an Bedeutung, erhält aber weniger Geld. Eine gleichberechtigte inhaltliche Abstimmung zwischen Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe ist so nicht möglich. Die Kürzungen in der Offenen Kinder und Jugendhilfe werden weitgehend durch Mittel aus dem Titel „Soziale Hilfen und Angebote“ (SHA) ausgeglichen – sog. Umsteuerung. Dies ist zumindest ein Teilerfolg des entschiedenen Widerstands von den Trägern und der Bezirksversammlung gegen die Kürzungspolitik des SPD-Senats. Durch die Umsteuerung der Mittel ändert sich aber die Arbeitsweise vieler Einrichtungen gravierend: Die Kinder und Jugendlichen werden jetzt zukünftig einzelfallbezogen geführt. Die Attraktivität und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten werden konterkariert. Dies widerspricht dem niedrigschwelligen Konzept vieler Einrichtungen. Umfangreiche zusätzliche einzelfallbezogene Dokumentationspflichten sind durch die Einrichtungen zu erfüllen. Die Umsteuerung bedroht daher auf Dauer den Bestand vieler Einrichtungen. DIE LINKE lehnt daher die Umsteuerung ab.“
Abschließend der Wortlaut des Beschlusses der Bezirksversammlung, der auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zustande kam:
1. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert im derzeit laufenden Haushaltsverfahren sicherzustellen, dass die nachfolgenden Punkte im Doppelhaushalt 2013/2014 berücksichtigt werden:
a) Alle Einrichtungen, die Leistungen in den Bereichen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) sowie der Familienförderung (FF) erbringen und durch entsprechende Rahmenzuweisungen an die Bezirke gefördert werden, sind finanziell so auszustatten, dass sie jeweils mit zwei vollen Personalstellen besetzt werden können.
b) Die Rahmenzuweisungen für OKJA, SAE und FF sind im Doppelhaushalt 2013/2014 so anzupassen, dass die tatsächlichen Tariferhöhungen bei der Zuwendungsgewährung an die Einrichtungen im vollen Umfang ausgeglichen werden. Ferner ist die Preissteigerungsrate insbesondere Betriebskostensteigerungen in den genannten Rahmenzuweisungen finanziell auszugleichen.
2. Unter Bezugnahme auf ihren Beschluss vom 22.3.2012 (Drs. XIX-1178), fordert die Bezirksversammlung Altona die BASFI gemäß § 27 BezVG erneut auf, die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit (Titel 4440.684.81), Sozialraumorientierten Angebote der Jugend- und Familienhilfe (Titel 4450.684.82) und Förderung der Erziehung in der Familie (Titel 4450.684.81) zurückzunehmen und einen Senatsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Haushaltsentwurfs für 2013/2014 herbeizuführen.
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Brigitte Thoms aus Lurup | 06.12.2012 | 11:10  
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