Illegale Mieterhöhung?

Anwalt Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“ (MhM) fordert die Betroffenen auf, sich beim Verein zu melden. Foto: pr

Mieter helfen Mieter kritisiert BID-Abgabe
am Hans-Albers-Platz – Vermieter wehrt sich

Ch. v. Savigny, St. Pauli

Damit die Geschäfte auf dem Kiez besser laufen, haben Gewerbetreibende und Grundeigentümer die Reeperbahn und einige Nebenstraßen zum „Business Improvement District“ (BID) gemacht. Ingesamt 1,9 Millionen Euro werden dafür seit 2014 für insgesamt fünf Jahre von den Hauseigentümern eingesammelt. Dass nun ein Vermieter am Hans-Albers-Platz die Abgabe auf seine Wohnungsmieter umlegen will, sorgt für Streit: „Die Umlage der Innovationsabgabe auf Wohnraummieter dürfte illegal sein“, sagt Rechtsanwalt Marc Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern (MhM). Er rät den Mietern, gegen die Abrechnung Widerspruch einzulegen und die Kosten nicht zu zahlen.

Die Kritik von MhM richtet sich gegen das Immobilienunternehmen Akelius, das am Hans-Albers-Platz 14 Wohnungen unterhält. Laut Mieterverein liegt der Mietanstieg dort bei 90 Euro pro Wohnung und pro Jahr. Akelius findet den Vorwurf ungerechtfertigt: „Durch die Innovationsabgabe werden Maßnahmen finanziert, die den Anwohnern zugutekommen“, sagt Björn Endruweit, Regionalleiter für Hamburg. Als Beispiel nennt Endruweit eine verbesserte Straßenreinigung sowie die Stelle eines Quartierskümmerers, die von der Abgabe bezahlt werde. Von Illegalität könne nicht die Rede sein. „Dazu gibt es keine Rechtssprechung“, sagt Endruweit. Eine Überprüfung des Falls durch andere Mietervereine hätten keine Beanstandung ergeben.
Ziel des BID ist es laut www.hamburg.de, ein Marketingkonzept zu entwickeln und das „einzigartige Flair der Party- und Erlebnismeile mit seinen zahlreichen Bars, Kulturangeboten, Clubs und Shops zu erhalten“. Federführend ist die Interessengemeinschaft St. Pauli, die sich aus örtlichen Geschäftsleuten und Grundstücksbesitzern zusammensetzt.

Mieter werden durch Tourismus beeinträchtigt

Durch seinen Vorstoß möchte der Verein MhM unter anderem verhindern, dass „die eh durch den Tourismus auf St. Pauli im Wohnen beeinträchtigten Mieter nun auch die Kosten für dessen Ausweitung bezahlen sollen“. Akelius-Regionalleiter Endruweit will jetzt erstmal abwarten: „Unabhängig von den starken Argumenten, die für eine Umlagefähigkeit sprechen, werden wir bis zur einvernehmlichen Klärung der Umlagefähigkeit dieser Abgabe diese nicht mehr von unseren Mietern einfordern.“
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