Hygiene im Asklepios Westklinikum Rissen – Strasser (LINKE) fragt nach.

Karsten Strasser, Gesundheitspolitischer Sprecher der Altonaer Linksfraktion

Das Elbe-Wochenblatt vom 3. April 2013 berichtete ausführlich über einen Fall der mangelhaften Krankenhaushygiene im Asklepios Westklinikum Rissen, Elbe-Wochenblatt vom 03.04.2013. In einer Kleinen Anfrage an das Bezirksamt Altona stellt der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (DIE LINKE) folgende Fragen:

1. Nach § 2 Satz 2 und 3 der Hamburgischen Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HmbMedHygVO) sind die allgemein anerkannten Regeln der Krankenhaushygiene und Infektionsprävention zu beachten. Zu diesen zählen die vom Robert Koch-Institut (RKI) beschlossenen und veröffentlichten Richtlinien und Empfehlungen.

a) Welche „allgemein anerkannten Regeln der Krankenhaushygiene“ und welche Empfehlungen und Richtlinien des RKI zur Krankenhaushygiene legt das Bezirksamt bei seinen Kontrollen in den Krankenhäusern des Bezirks zu Grunde? Bitte die Regeln, Empfehlungen und Richtlinien genau bezeichnen und die jeweiligen Fundstellen benennen.

b) Existieren rechtlich verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung mit Reinigungspersonal und die Reinigungsintervalle? Wenn ja: Welche?

c) Ist die technische Funktionstüchtigkeit der sanitären Anlagen in die Hygienekontrollen der Krankenhausaufsicht mit einbezogen?

2. Zur Personalausstattung des Bezirksamtes wird gefragt:
a) Wie viele Stellen stehen dem Bezirksamt zur Kontrolle der Krankenhaushygiene zur Verfügung? Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt?
b) Wird derzeit eine Reduzierung der Stellenzahl geprüft? Wenn ja: In welchem Umfang?

3. Es wird darum gebeten, Termine, Prüfungsumfang und -ergebnisse der Hygienekontrollen im Asklepios Westklinikum in Rissen in den Jahren 2010, 2011 und 2013 mitzuteilen.

4. Ausweislich eines Berichts des Elbe-Wochenblatts (Ausgabe Elbvororte) vom 3. April 2013 ist die nächste Hygienekontrolle im Asklepios Westklinikum Rissen für den 18. April 2013 geplant worden.
a) Ist es üblich Termine für Hygienekontrollen in Krankenhäusern vorher durch die Pressestelle den Medien mitzuteilen?
b) Ist es üblich Hygienekontrollen gegenüber dem betroffenen Krankenhausbetreiber anzukündigen?

Wenn ja:
Wie wird der Effekt einer vorher öffentlich angekündigten Hygienekontrolle eingeschätzt?
Wenn nein:
Warum ist im vorliegenden Einzelfall der Kontrolltermin den Medien mitgeteilt worden?

5. Welche Sanktionen drohen einem Krankenhausbetreiber, wenn in seinem Klinikbetrieb Hygienemängel festgestellt werden? Bitte jeweils auch die Rechtsgrundlage für die Sanktion benennen.
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Karsten Strasser aus Altona | 24.04.2013 | 09:32  
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