Gefahrengebiet: War das wirklich nötig?

Schutz für die Davidwache: Ein vermeintlicher Angriff auf das Revier auf St. Pauli war die Begründung für das großflächig eingerichete Gefahrengebiet. Doch die Polizei musste später einräumen, dass die Attacke gar nicht so stattgefunden hatte, wie zuerst berichtet wurde. (Foto: Ulrike Schmidt)

Was die Polizei bei ihren Kontrollen fand - Reaktionen in der Lokalpolitik

Von Carsten Vitt und Christiane Handke-Schuller
Hat sich das nun gelohnt? Hunderte Polizeibeamte waren Anfang Januar im Einsatz, um Attacken auf Einsatzkräfte zu verhindern. Die großflächig eingerichteten Gefahrengebiete in Altona, St. Pauli und im Schanzenviertel bleiben umstritten. Was wirklich dabei gefunden wurde, kam nun auf Anfrage der Linkspartei heraus. Demnach wurden insgesamt etwa 15 nicht zugelassene Böller aufgestöbert, ein Teleskopschlagstock und ein Holzknüppel. Zudem stießen die Beamten vereinzelt auf „Vermummungsgegenstände“, zum Beispiel vier Schals. Weitere Fundstücke waren unter anderem eine Strick-mütze, eine Plastiktüte, Schutzschalter und Elektrodraht. Rechtfertigen diese Gegenstände einen Einsatz, der eine Million Euro gekostet hat?
In Teilen der Politik regt sich beträchtlicher Unmut über den Alleingang der Polizei in Sachen Gefahrengebiet. „Ich halte überhaupt nichts davon, wir wollen das abschaffen“, sagte Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linken in Altona. „Es war nicht unbedingt eine erfolgreiche Aktion.“ Zweifel auch bei der CDU: „Das Gebiet war viel zu groß, die Entscheidung wurde viel zu schnell getroffen, das Mittel wurde unsensibel gehandhabt und hat sehr zur Verunsicherung der Bürger beigetragen“, so Andreas Grutzeck.
Mark Classen (SPD Altona) vermisste das Fingerspitzengefühl. „Ich habe zwar keine Sorgen vor den Schreckensbildern vom Polizeistatt, aber nachbessern muss man.“
Stefanie Wolpert (Grüne) spielte auf das enorme Medienecho an: „Wir haben uns auf der ganzen Welt lächerlich gemacht.“
Die Bezirksversammlung Altona forderte mit der Mehrheit von CDU und SPD, dass über Gefahrengebiete nicht die Polizei entscheiden soll, sondern der Chef der Innenbehörde. Linke, FDP und Grüne unterlagen mit ihrer weitergehenden Forderung: Nicht der Innensenator, sondern die Bürgerschaft solle zukünftig über die Einrichtung von Gefahrengebieten bestimmen.
Ganz anders in der Eimsbütteler Bezirksversammlung: Dort verlangte die CDU-Fraktion „Solidarität mit der Polizei“ und wollte das Gefahrengebiet als „erforderlich und verhältnismäßig“ erklärt wissen. Der Vorstoß, der eigentlich gar nicht diskutiert werden sollte, löste eine wüste Debatte aus. Vor allem Linke und Grüne kritisierten die einseitige Sichtweise.
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