G20-Protestcamp im Volkspark verboten

Sechs Hektar groß: Die Spielwiese im Volkspark. Foto: mg

Bezirksamt: „Massive Beeinträchtigung der Grünanlage“ Attac: „Vorgeschobene Begründung“

Matthias Greulich, Bahrenfeld

Am Sonntag standen schon mal zwei bunte Dreimannzelte auf der Spielwiese. Für einige Stunden aufgestellt von einer Familie die im Schatten der Linden an diesem Sommerabend grillte. Auf der sechs Hektar großen Rasenfläche hat selbst bei schönstem Wetter jeder soviel Platz, dass er bei Frisbeespielen, Slacklinern oder Jonglieren niemanden stört. Ob aber auf der großen Spielwiese während des G20-Gipfels vom 1. bis 9. Juli ein Protestcamp aufgebaut werden darf, ist zwischen Globalisierungskritikern, Verwaltung und dem Innensenator weiterhin höchst umstritten (das Elbe Wochenblatt berichtete).

Hat das Bezirksamt Altona das Protestcamp auf der Spielwiese genehmigt?
Nein. Am vergangenen Mittwoch wurde Thomas Deuber von Attac, der die Erlaubnis beantragt hatte, ein ablehnender Bescheid persönlich übergeben. Darin heißt es: „Das Zelten und das Lagern in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist verboten; ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Flächennutzung für ein Zeltcamp besteht daher nicht.“ Der Volkspark sei als Gartendenkmal besonders gschützt. Befürchtet werden eine „massive Beeinträchtigung der Grünanlage sowie anderer Erholungssuchender“, so Pressesprecher Martin Roehl.

Wie bewerten die Organisatoren des Protestcamps das Verbot?

„Aus meiner Sicht ist das eine vorgeschobene Begründung des Bezirksamtes“, sagt Christian Weßling von Attac. Innensenator Andy Grote hatte zuvor mehrfach öffentlich betont, den G20-Gegnern keine Rückzugsfläche in Protescamps bereitstellen zu wollen. Der Anmelder des Camps, Thomas Deuber von Attac, sagte hierzu: „Wir haben uns in allen organisatorischen Fragen dem Bezirksamt gegenüber offen und gesprächsbereit gezeigt und ein detailliertes Konzept für das Camp vorgelegt, um eine geordnete und transparente Situation zuschaffen.“ Zu Gesprächen sei dort niemand bereit gewesen, statt dessen wurde Deuber das schriftliche Verbot persönlich übergeben.

Ist das Verhalten des Bezirksamtes ungewöhnlich?
Ja. Andere Veranstalter bezeichnen die Behörde als kooperativ. Ähnlich reagieren jetzt andere Bezirksämter der Stadt: Im Bezirk Nord wurde das Konzert der Rolling Stones im September für 80.000 Zuschauer im Stadtpark ohne größere Probleme genehmigt, ein anderes Protestcamp allerdings ebenfalls verboten.

Was tun die G20-Gegner jetzt?
Sie werden Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und für die G20-Protestwoche eine politische Versammlung auf der Spielwiese anmelden. Sie kündigen schon jetzt an, gegen ein erneutes Verbot vor Gericht vorzugehen.

Protestcamp

Die Vorbereitungsgruppe des G20-Camps Altona wird laut eigenen Angaben getragen von einem breiten Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppierungen wie Attac Deutschland, dem Motorradclub Kuhle Wampe, SJD – Die Falken, Linksjugend/solid, dem Bündnis Jugend gegen G20, dem unter anderem Gewerkschafsjugenden, SDAJ und SDS angehören, dem Bündnis G20 Entern und der Interventionistischen Linken.
Die Vorsitzende der DGB Jugend Hamburg, Clara Ihring, sagt: „Ein Camp ist unerlässlich, damit die auswärtigen Mitglieder unserer Mitgliedsgewerkschaften von ihrem Demonstrationsrecht in Hamburg Gebrauch machen können.“
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.