G20-Gipfel: Schlaflos in Lurup

Als Gartendenkmal besonders schützenswert: Die Spielwiese im Volkspark. Foto: mg

Um das G20-Protestcamp auf der Spielwiese im Volkspark wird noch vor dem Oberverwaltungsgericht gestritten

M. Greulich, Hamburg West

Von der großen Spielwiese im Volkspark bis zum Vorhornweg sind es weniger als zwei Kilometer. Dort, in Lurup, erlaubte die Polizei am Freitag ein G20-Protestcamp bestehend aus „zwei Zirkuszelten und zehn bis 15 Funktions- oder Versammlungszelten“. Die Veranstalter sprachen von einem „Teilaufbau“, nachdem die auf der Spielwiese geplante Zeltstadt zunächst verboten worden war (das Elbe Wochenblatt berichtete).

Schlafzelte, Küchen und Duschen sind verboten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bezüglich des geplanten Camps im Stadtpark festgestellt hatte, dass eine Dauerkundgebung zulässig sei, aber dort keine Übernachtungsmöglichkeit geduldet werden müsse, einigten sich die Beteiligten im Volkspark wenigstens teilweise.
Dort stehen inzwischen die genehmigten Zelte: Auf der Freifläche am Vorhornweg in Lurup fand am Sonnabend ein Konzert „Rap gegen G20“ statt. Die Polizei kontrollierte dabei, ob „Schlafzelte“ aufgebaut wurden. „Küchen oder Duschmöglichkeiten“ wurden ebenfalls untersagt.

Ausschreitungen wegen Camps?

Die harte Haltung der Stadt wurde von Polizeisprecher
Timo Zill am Montag noch einmal in einer Videobotschaft begründet: „Immer wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitunge gekommen“, so Zill.
Die Organisatoren des Volksparkscamps fühlen sich von der Polizei zu Unrecht in die linksradikale Ecke gestellt.
Carsten Orth von „comm e.V.“ sagt: „Das schikanöse Verhalten seitens der Behörden und des Senats sind ein Skandal. Ich bewerte das Vorgehen der Versammlungsbehörde als grob rechtswidrig.“
Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung, fungiert gleichsam als Anmelder der Dauerkundgebung. Er will weiter um die Spielwiese als Versammlungsort kämpfen: „Die Versammlungsbehörde versagt uns nach wie vor die Spielwiese als Ort unseres Dauerprotests. Ich erhalte die Anmeldung weiter aufrecht und gehe juristisch gegen das grundrechtsfeindliche Gebaren vor.“
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