Es knirscht gewaltig in der Koalition

Große Aufregung in den Reihen der SPD-Fraktion Altona: Der Koalitionsspartner GAL hat sich gerade mit einem Antrag selbstständig gemacht. 1.v.l.: Fraktionschef Thomas Adrian. 3.v.l: Dr. Frank Toussaint, Vorsitzender der Bezirksversammlung.

Beim Thema Sparen driften SPD und GAL weit auseinander.

Selbst mit zwei zugedrückten Augen war auf der letzten Bezirksversammlung nicht zu übersehen: SPD und GAL, die zusammen in Altona regieren, mögen einander überhaupt nicht mehr.
Die Sparvorgaben des Senats bringen an den Tag, was GAL und SPD trennt. 67 Stellen sollen im Bezirksamt gestrichen werden - schon jetzt pfeift man dort auf dem letzten Loch. Ungeheure 600.000 Euro sollen an der freien Kinder- und Jugendarbeit in Altona gespart werden.
Die SPD-Fraktion in Altona nimmt das zur Kenntnis. Muss sein, meint Stefan Krappa und zitiert die „Schuldenbremse“. Mark Classen erklärte dem Wochenblatt gegenüber lakonisch: „Haushalt ist immer noch Sache der Finanzbehörde. Da haben die Bezirke nichts zu sagen.“ Oliver Schmidt glaubt kurzgefasst: Die Ganztagsschule mache viel Kinder- und Jugendarbeit überflüssig.
Fazit: Altonas SPD-Fraktion sieht sich in erster Linie als Vertreter der SPD-Politik, erst dann als Interessenwahrer des Bezirks. Genau das bringt GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich auf Zinne. Sie ist der Meinung, dass die vom Senat vorgegebenen Sparziele tödlich sind – sowohl für die schwer erkämpfte Unabhängigkeit im Bezirk als auch für die dringend benötigte Jugendarbeit. Wutschnaubend fordert sie: „Wir erwarten, dass unser Koalitionspartner nach vorne geht, dass sich die SPD Altona, dass sich alle SPDler im Bezirk gerade machen!“ und warf dem Partner vor, gegenüber Olaf Scholz „keinen Mut in der Hose“ zu haben. „Hier werden sich das erste Mal in der Koalition unsere Wege trennen.“ CDU, FDP, und Linke schlossen sich Boehlich und dem von ihr verfassten Antrag an, der die Kürzungen rundweg ablehnte. Die SPD: allein auf weiter Flur.
Die SPD reagierte umgehend auf diese Blamage. Boehlich fing sich einen Rüffel ihrer Kreisvorsitzenden Gudrun Köncke ein - auf Wunsch der SPD-Kreisvorsitzenden Melanie Schlotzhauer.
Eine Warnung vor dem Koalitionsbruch kommt ausgerechnet von CDU-Fraktionsführer Uwe Szczesny: „Jetzt nimmt man im Senat noch Rücksicht auf die Wünsche der GAL, weil sie Koalitionspartner der SPD ist. Ist sie das nicht mehr, wird bei der schwachen SPD in Altona einfach von oben nach unten durchregiert.“
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