Energienetze zurückkaufen? Oder lieber nicht?

Strom, Gas und Fernwärme werden über Netze zum Verbraucher geführt. (Foto: pixelio/Uwe Schlick)
 
Strom, Gas und Fernwärme werden über Netze zum Verbraucher geführt. Gut, wenn die Kommune das Sagen über diese Leitungen hat, meinen die Initiatoren des Volksentscheids. Die Gegner sagen: Mit den 21,5 Prozent, die wir ohnehin schon halten, ist die Stadt und sind die Verbraucher abgesichert. (Foto: pixelio/IESM)

Die Hamburger entscheiden am 22. September.

Die Hamburger werden am 22. September nicht nur über die Regierung in Berlin abstimmen. Sie beantworten in einem Volksentscheid auch eine Frage, die die Hansestadt direkt angeht: Soll Hamburg seine Energienetze zurückkaufen – ja oder nein? In der Stadt tobt ein erbitterter Glaubenskrieg zwischen Gegnern und Befürwortern.
Die Befürworter sagen kurzgefasst: Rückkauf ja – denn was mir allein gehört, darüber kann ich allein bestimmen. Ist das Energienetz meins, kann ich entscheiden, wohin die Energie- und die Preispolitik gehen.
Die Gegner setzen dagegen: Das stimmt nicht. Energiepolitik wird vom Bund bestimmt, die Preise geben die Energieerzeuger vor, und der Stadt gehört schon fast ein Viertel des Netzes. Mit einem 100-prozentigen
Rückkauf kämen riesige Zahlungsverpflichtungen und jede Menge Unwägbarkeiten auf die Bürger zu.
Neben Politikern, Parteien und jeder Menge Vereine und Initiativen, stehen sich in dieser Diskussion auch zwei unpartei-ische Institutionen gegenüber: Die Verbraucherzentrale unterstützt den Rückkauf der Energienetze. Der Bund der Steuerzahler ist dagegen. Das Wochenblatt hat sie beide gefragt, warum.
Günther Hörmann, Chef der Verbraucherzentrale, fordert als Vertrauensperson für die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“, einen Rückkauf der Netze: „Energienetze, Eisenbahnschienen oder Autobahnen gehören in die Hand der Kommune oder des Bundes. Das hat Vorteile für den Wettbewerb und damit für die Verbraucher. Die Gewinne sind so hoch, dass nicht nur die Zinsen für den Kredit bezahlt werden können, sondern jährlich 50 Millionen Euro übrig bleiben. Der Rück-kauf ist gut für den Klimaschutz, den Wettbewerb, die Verbraucher und die Finanzen der Stadt.“
Ganz anders – und lange nicht so rosig – sieht das Marcel Schweitzer, geschäftsführender Vorstand im Bund der Steuerzahler Hamburg. Er fragt: „Was bekommen wir denn für 100 Prozent, was wir nicht schon jetzt mit 25,1 Prozent haben? Die Preise sinken nicht, mehr Transparenz und demokratische Kontrolle gibts auch nicht, und konkrete Investitionen in die Energiewende sind verbindlich festgelegt. Durch den Rück-kauf bekommen wir nur das volle wirtschaftliche Risiko hinzu. Das brauchen wir nicht – der Volksentscheid ist kein gutes Geschäft für Hamburg.“

Netze-Rückkauf: Noch Fragen?

Wer darf beim Volksentscheid mitstimmen? Neben den wahlberechtigten Hamburgern dürfen auch 16-Jährige ihr Kreuzchen machen.

Was sind eigentlich diese Energienetze?
Es sind die Leitungen, durch die in Hamburg Strom, Gas und Fernwärme zum Verbraucher gelangen.

Früher gab es doch die HEW und HeinGas - die gehörten Hamburg. Seit wann ist das anders? Von 1997 bis 2002 wurde das Hamburger Stromnetz schrittweise von CDU, SPD, FDP und Schill-Partei an Vattenfall verkauft. Die Stadt kaufte 2011 einen Teil der Netze, 25,1 Prozent, von Vattenfall (Strom) und E.on (Gas) zurück; damit hat sie wieder Mitspracherecht und eine Sperrminorität.

Wenn Hamburg schon einen Anteil an den Netzen hat - warum dann der Volksentscheid? Der bevorstehende Volksentscheid will erreichen, dass die Energienetze wieder zu 100 Prozent Hamburg gehören.

Wieviel wird das kosten? Die Gegner des Rückkaufs sprechen von mindestens zwei Milliarden Euro. Die Befürworter meinen, es wird deutlich günstiger.

Woher kommt das Geld? Es wird geliehen werden müssen. Kein Problem, meinen die Befürworter: In 25 Jahren kann der Kredit durch die Einnahmen abbezahlt sein. Die Gegner warnen: Es gibt immer ein Risiko. Können die Schulden nicht aus den Einnahmen gedeckt werden, muss Hamburg den Steuerzahlern in die Tasche greifen. Dann muss an anderer Stelle im Haushalt gespart werden. Aber wo?

Was geschieht, wenn der Volksentscheid Erfolg hat? Zuerst müsste der 21,5-Prozent-Verkauf rückabgewickelt werdem. Dann würde sich die Stadt in einem offiziellen Vergabeverfahren 2014 für die Strom- und Gasnetze bewerben, wie auch andere Bewerber. Die Befürworter sagen: Die Stadt wird die Netze bekommen - sie kann ja selbst die Ausschreibung so formulieren, dass ihre Bewerbung genau passt. Ob das kartellrechtlich genehmigt wird, sagen die Gegner, ist nicht sicher. Sicher ist allerdings, dass auf Hamburg jede Menge juristische Auseinandersetzungen zukommen.

Wo stehen die Parteien? Grüne und Linke sind offiziell für einen Rückkauf, CDU, SPD, FDP dagegen. Inoffiziell gibt es aber quer durch alle Parteien Gegner und Befürworter.
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3 Kommentare
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Wolfgang Kühn aus Neugraben | 05.09.2013 | 20:56  
237
Manfred Hagel aus Harburg | 06.09.2013 | 17:50  
11
Gilbert Siegler aus Altona | 06.09.2013 | 22:22  
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