DIE LINKE zieht Bilanz: Aktive Oppositionskraft im Verkehrsausschuss

Starkes Team der Altonaer LINKEN im Verkehrsausschuss: Sigrid Lemke und Karsten Strasser, Bezirksabgeordneter

Die Altonaer LINKSFRAKTION ist im Verkehrsausschuss aktiv als Oppositionskraft aufgetreten, hat viele Vorschläge unterbreitet und mit eigenen Anträgen Alternativen aufgezeigt. Unsere Fraktion war im Verkehrsausschuss in dieser Wahlperiode durch Karsten Strasser als Fachsprecher und Sigrid Lemke als weiteres Fraktionsmitglied vertreten.


Der Verkehrsausschuss berät über Bau- und Unterhaltungsprogramme für das öffentliche Wegenetz, befasst sich mit Umbau- sowie Ausbaumaßnahmen von Straßen und behandelt die Verkehrserschließung von Wohngebieten. Zu den wichtigen Aufgaben des Verkehrsausschusses gehört es ferner über Eingaben von Bürgern zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Zu beachten ist, dass das Bezirksamt bei der Anordnung strassenverkehrsrechtlicher Regelungen – z.B. Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer – keinerlei Kompetenzen hat. Dies entscheiden die Polizeikommissariate als untere Straßenverkehrsbehörde nach eigenem Ermessen. Daher besteht hier nur geringer Einfluss der Bezirkspolitik. Die Altonaer LINKSFRAKTION hat sich dafür eingesetzt, die Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirksämter zu übertragen. Dieses wichtige Anliegen scheiterte bislang an der fehlenden politischen Mehrheit.

Ablehnung von Fahrpreiserhöhungen

Hamburgs und Altonas Verkehrspolitik gibt dem Auto zu sehr Vorrang. Deshalb konzentriert sich die Arbeit der Altonaer LINKSFRAKTION darauf, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. Die Altonaer LINKSFRAKTION unterstützt jede Maßnahme, die Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu einem leistungsfähigen und attraktiven Umweltverbund weiterentwickelt. Jährlich steigende Fahrpreise machen den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiv. Die Fraktion hat daher in der letzten Wahlperiode stets die Ablehnung jeder Fahrpreiserhöhung beantragt und stattdessen gefordert, ein wirkliches Sozialticket einzuführen. Auch diese Forderungen scheiterten an der Ablehnung aller übrigen Fraktionen.

Bessere Nahverkehrsanbindung für Lurup und Osdorfer Born

Teile Altonas sind nur unzureichend durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Dies gilt insbesondere für ohnehin sozial benachteiligte Gebiete in Lurup und die Großsiedlung Osdorfer Born. Genauso wie Bahrenfeld brauchen diese Gebiete dringend eine schienengebundene Nahverkehrsanbindung und kurzfristig ein besseres Leistungsangebot des Linienbusverkehrs. Das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats konzentriert sich bislang in Lurup und dem Osdorfer Born auf einen barrierefreien Umbau der Haltestellen, ohne dort eine nennenswerte Beschleunigung der Verkehrsbedienung zu erreichen. Mehrfache Anträge der Altonaer LINKSFRAKTION Lurup und den Osdorfer Born kurzfristig mit einem besseren Busangebot an die Innenstadt anzubinden, fanden keine Zustimmung bei der rot-grünen Koalition in Altona.
Besonders hat sich die Altonaer LINKSFRAKTION für einen barrierefreien Umbau aller S Bahn Haltepunkte im Bezirk eingesetzt. Unser Antrag die S-Bahn Haltepunkte Iserbrook und Königstraße barrierefrei umzubauen, wurde in der Bezirksversammlung einstimmig angenommen, führte aber zu keinem Ergebnis, da die Verkehrsbehörde des Senats in Absprache mit der Deutschen Bahn AG andere Prioritäten gesetzt hatte. Ein Antrag unserer Fraktion, den Übergang zur U-Bahn beim S Bahnhof Sternschanze barrierefrei zu gestalten, fand keine Mehrheit bei der SPD GRÜNEN Koalition trotz anderer Festlegung im Koalitionsvertrag.

Attraktive Radverkehrsverbindungen

Unsere Fraktion fordert ein attraktives Netz von Radverkehrsverbindungen im Bezirk Altona, welches sich gut in das gesamtstädtische Netz einfügt. Die Benutzungspflicht für Gehwegradwege ist aufzuheben, so dass es möglich ist, als Radfahrer die Fahrbahn zu nutzen. Ein Neubau von Gehwegradwegen ist abzulehnen. Ziel muss es sein, neue Radverkehrsverbindungen als Radfahr- oder Schutzstreifen niveaugleich mit der Fahrbahn zu realisieren. Bei der Instandsetzung von Straßen sollten Gehwegradwege durch Radfahrstreifen ersetzt werden. Ein Antrag unserer Fraktion entlang der Elbchaussee Schutzstreifen für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen einzurichten, scheiterte an der Ablehnung aller anderen Fraktionen.
Die Vernetzung des Radverkehrs mit dem öffentlichen Nahverkehr gilt es zu fördern. Unsere Fraktion beantragte daher im Rahmen eines Modellversuchs, die Aufhebung der Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme in den S-Bahnen des Bezirks Altona zu erproben. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Ausweitung von Tempo 30

Die Altonaer LINKSFRAKTION setzt sich dafür ein, dass Tempo 30 in der Stadt zur regulären Höchstgeschwindigkeit wird. Nur für die Hauptverkehrsadern soll weiterhin Tempo 50 gelten. Da dies kommunal nicht ohne eine Änderung bundesrechtlicher Vorschriften regelbar ist, muss derzeit vor Ort um jede neue Tempo 30 Anordnung im Einzelfall gekämpft werden. Bei allen bedeutenderen Straßen entscheidet zudem nicht der Bezirk, sondern die Verkehrsbehörde des Senats. Unsere Fraktion unterstützt vor Ort aktive Bürgerinitiativen bei der Durchsetzung von Tempo 30. Ein Antrag unserer Fraktion, die Verkehrsbehörde des Senats aufzufordern, erneut zu prüfen, ob für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg eine Tempo-30-Zone angeordnet werden kann, wurde einstimmig angenommen. Allerdings lehnt die Verkehrsbehörde des SPD-Senats weiterhin ab, den gesamten Sülldorfer Kirchenweg als Tempo-30-Zone auszuweisen.

Keine Verlängerung des Holstenkamps

Dem Neubau von Straßen steht unsere Fraktion sehr skeptisch gegenüber, da dies dem Ziel ein weiteres Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs zu verhindern, widerspricht. Zur Erschließung der in Bahrenfeld-Nord geplanten neuen Wohngebiete ist es geplant, den Holstenkamp bis zur Luruper Chaussee zu verlängern. So entsteht eine neue Durchgangsstraße, die zu noch mehr Verkehrsbelastung führt. Unsere Fraktion fordert stattdessen eine Stadtbahnanbindung und die Realsierung von autoarmen Wohnformen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion fand keine Mehrheit. Mehr Informationen: www.karstenstrasser.de
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1 Kommentar
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Brigitte Thoms aus Lurup | 20.03.2014 | 11:18  
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