DIE LINKE zieht Bilanz: Aktiv gegen Kürzungen im Umweltausschuss

Seit drei Jahren aktiv für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit der Bezirksversammlung Altona (v.l.n.r.): Anja Szibalski und der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser.

In dieser Wahlperiode hat sich die Altonaer LINKSFRAKTION mit zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Vorschlägen für eine Stärkung des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes eingesetzt. Der Bezirksabgeordnete Karsten Strasser als Fachsprecher und Anja Szibalski als weiteres Fraktionsmitglied haben die Altonaer LINKSFRAKTION in dieser Wahlperiode im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (UVG) vertreten.


Der UVG besteht in dieser Form erst seit Beginn dieser Wahlperiode: Zu diesem Zeitpunkt ist der frühere Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz um das Thema „Gesundheit“ erweitert worden. Der Ausschuss befasst sich mit Bürgereingaben z.B. wegen Lärm- oder Luftbelastung sowie mit aktuellen Themen der Umweltpolitik. Zu den Themen des bezirklichen Verbraucherschutzes, die im UVG behandelt werden, zählen Lebensmittelüberwachung, Zulassung zu bezirklichen Wochenmärkten sowie Angelegenheiten des Wohnraumschutzes. Im Gesundheitsbereich werden im UVG u.a. Themen wie kommunales Gesundheitsmanagement, Infektionsschutz und Krankenhaushygiene beraten.

Schwerpunkt: Abwehr von Haushaltskürzungen

Die Altonaer LINKSFRAKTION legt im UVG ihren Schwerpunkt darauf, Haushaltskürzungen im Bereich des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes zu thematisieren und abzuwehren. Dies wird an den Beispielen Schulärztlicher Dienst und Förderung der ehrenamtlichen Suchtselbsthilfe deutlich. Für den Schulärztlichen Dienst hat sich unsere Fraktion mit mehreren Anträgen stark gemacht, die mehrheitlich bei Zustimmung der CDU und Enthaltung der SPD-GRÜNEN Koalition beschlossen wurden. Der Schulärztliche Dienst ist durch Personalabbau und Stellenbewirtschaftung stark gefährdet. Insbesondere aufgrund von Schwangerschaft oder längerer Erkrankung vakante Stellen müssen zügig nachbesetzt werden. Die gesetzliche Pflichtaufgabe schulärztliche Untersuchungen bei allen schulpflichtigen Kindern durchzuführen, konnte im Schuljahr 2011/2012 nur zu rund 83% erfüllt werden. Die vollständige Untersuchung jedes Schülerjahrgangs ist von hoher Bedeutung dafür, Gesundheits- und Entwicklungsstörungen, Vernachlässigungen und Kindeswohlgefährdungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Daher muss der Schulärztliche Dienst von weiteren personellen Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden. Bislang hat die von Senator Dr. Tschentscher (SPD) geleitete Finanzbehörde dem Bezirksamt die dazu erforderlichen Gelder verweigert. Die Altonaer LINKSFRAKTION hat nicht den Eindruck, dass die SPD-GRÜNEN Koalition die Interessen Altonas selbstbewusst beim Hamburger SPD-Senat vertritt.
Weiterhin hat sich unsere Fraktion in den Verhandlungen des Doppelhaushalts 2013/2014 z.B. dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel für Qualifikations-, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der ehrenamtlichen Drogenselbsthilfe nicht gekürzt werden. Durch derartige Kürzungen wird die Arbeit vieler Suchtselbsthilfegruppen in Altona erheblich erschwert. Ein Antrag unserer Fraktion, der darauf abzielte, Kürzungen in diesem wichtigen Aufgabenbereich abzuwehren, scheiterte an der Uneinigkeit der GRÜNEN-Fraktion: DIE GRÜNEN stimmten nicht geschlossen für den Antrag unserer Fraktion, so dass eine Mehrheit nicht zustande kam.

Für Landstromversorgung am Altonaer Kreuzfahrtterminal

Im Bereich des Umweltschutzes hat die Altonaer LINKSFRAKTION sich aktiv mit entsprechenden Anträgen für eine Landstromversorgung der Kreuzfahrtschiffe, die am Terminal im Altonaer Fischereihafen vor Anker liegen, eingesetzt. Krebserregende Schiffsemissionen, die bislang noch bei der Stromerzeugung im Liegebetrieb entstehen, sorgen für dicke Luft in Altona. Wenn der SPD-Senat voraussichtlich ab 2015 eine technische Lösung für dieses Problem realisiert, die künftig Kreuzfahrtschiffe mit Öko-Strom versorgt, ist dies auch dem beständigen Druck unserer Fraktion zu verdanken. Auch im Übrigen Betrieb dürfen Schiffe nicht länger als schwimmende Müllverbrennungsanlagen mit giftigen Schwerölen betrieben werden. Unsere Fraktion wird immer wieder fordern, dass generell emissionsarme Schiffstreibstoffe nach dem jeweils neuesten technischen Stand eingesetzt werden.

Kein MEGA-Kraftwerk in Wedel

Die Altonaer LINKSFRAKTION arbeitet gut mit der Bürgerinitiative zusammen, die sich in Wedel gegen das unmittelbar an der Stadtgrenze zu Hamburg geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk wendet. Die Fraktion hat sich besonders dafür eingesetzt, dass der UVG eine Anhörung in dem an den Kraftwerksstandort angrenzenden Stadtteil Rissen durchführt. Stark zu kritisieren ist, dass die SPD Grünen Mehrheit nicht bereit war, Vertreter der Umweltverbände auf dem Podium für diese Anhörung zuzulassen. So wurde das Podium dieser Anhörung von Vertretern des Vattenfall-Konzerns dominiert. In Absprache mit der Bürgerinitiative, beantragte unsere Fraktion, das Planfeststellungsverfahren für das neue Kraftwerk solange auszusetzen, bis über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entschieden ist. Leider erhielt dieser Antrag keine Mehrheit: Auch DIE GRÜNEN stimmten dagegen.

Verbraucherschutz stärken

Im Bereich des Verbraucherschutzes hat unsere Fraktion immer wieder Berichte des Bezirksamtes und der Fachbehörden eingefordert. Anlässlich der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, bat unsere Fraktion um einen Bericht über Einfuhrkontrollen wegen erhöhter Strahlungsbelastung von Lebensmitteln, die aus dem Pazifik-Raum eingeführt wurden. Auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION stellte das Veterinär- und Einfuhramt der Umweltbehörde Methoden und Ergebnisse der Einfuhrkontrollen ausführlich in einer Ausschuss-Sitzung dar.
Weiterhin hat sich unsere Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt mit einem Informationsfaltblatt über den bezirklichen Wohnraumschutz informiert. Im Falle schwerer – z.B. gesundheitsgefährdender - Wohnungsmängel hat das Bezirksamt die Befugnis, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu verpflichten.

Krankenhaushygiene: Unangemeldete Kontrollen durchsetzen

Im Bereich des Gesundheitsschutzes hat unsere Fraktion die Kontrollpraxis der bezirklichen Krankenhausaufsicht zum Thema gemacht. Anlässlich kritischer Presseberichte über schlechte hygienische Verhältnisse in einer privat betriebenen Klinik im Westen des Bezirks, stellte unsere Fraktion eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt und forderte einen Bericht des Gesundheitsamts ein. Dabei stellte sich heraus, dass nach derzeitiger Verwaltungspraxis Hygienekontrollen beim Krankenhausbetreiber vom Bezirksamt frühzeitig terminlich angemeldet werden. Unsere Fraktion beantragte, künftig nur noch unangemeldete Kontrollen durchzuführen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen diesen Antrag und somit gegen wirksame Durchsetzung der Hygiene in Altonas Krankenhäusern.

Mieterschutz: Schutz vor krebserregendem Asbest

Außerdem unterstützt unsere Fraktion die Mieterinitiative in der städtischen SAGA-Wohnanlage „Eckernförder Straße“. Die Mieterinitiative wendet sich gegen die nach ihrer Einschätzung nicht fachgerechte Asbest-Sanierung ihrer Wohnanlage. Mit mehreren Gutachten des TÜV-Nord konnte die Initiative während Sanierungsarbeiten krebserregende Asbestfasern nachweisen. Von der zuständigen Senatsbehörde durchgeführte unangemeldete Kontrollen konnten aber keine Verstöße gegen die Regeln einer fachgerechten Asbestsanierung auf der Baustelle feststellen. Daher hat die Altonaer LINKSFRAKTION beantragt, dass derartige Kontrollen künftig nur noch von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden. Die Kontrolle auf der Baustelle eines städtischen Wohnungsunternehmens durch eine ebenfalls städtische Fachbehörde hat den Anschein der Befangenheit und führt zu keinem Vertrauen bei den betroffenen Mietern. Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Mehr Informationen über Karsten Strasser: www.karstenstrasser.de
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